Brexit: “Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein!”
Nachdem die britische Premierministerin May zwei Mal im britischen Unterhaus mit dem Brexit-Deal geblitzt ist, hat dieses nun das Ruder selbst übernommen und dies gegen den Willen der britischen Regierung.
Dafür hatten die Abgeordneten am Montagabend die Regelung außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Ziel es ist mit sogenannten “Indicative Votes” Mehrheiten für mögliche Alternativen zum Brexit-Deal auszuloten.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post forderte am Dienstag London auf, die politischen Spielchen zu beenden:
“Dass das britische Parlament Theresa May das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat, ist eine logische Konsequenz ihres politischen Scheiterns. Jetzt gibt es in London endlich die Chance, dass neue Optionen auf den Tisch kommen – sei es durch die Perspektive auf ein zweites Referendum oder durch einen neuen Verhandlungsansatz, hinter dem sich partei- übergreifend die konstruktiven Kräfte versammeln. Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein.”