Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr
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Der Investitions- und Sanierungsstau bei der Infrastruktur der Bundeswehr muss dringend abgebaut werden. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, ähnlich der Empfehlung der Kohlekommission, könnte helfen.
Thomas Hitschler, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD BT-Fraktion:
„Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019 beinhaltet über eine Milliarde Euro allein für Baumaßnahmen. Diese Gelder sind für dringend notwendige Infrastrukturvorhaben gedacht. Langwierige bürokratische Prozesse und Personalmangel bei Bund und Ländern verhindern allerdings oft die zeitnahe Umsetzung.
Für die vom Kohleausstieg betroffenen Modellregionen sind beschleunigte behördliche Planungsprozesse vorgesehen. Auch für die Bundeswehr ist es denkbar, vergleichbare Modellregionen einzurichten. Die Standorte in diesen Regionen könnten von vereinfachten Investitionsprozessen profitieren. Sollte sich der Abbau bürokratischer Hürden in den Modellregionen als geeignet erweisen, um Investitionsstaus zu beheben, ist über eine Erweiterung der beschleunigten Verfahren auf die gesamte Bundeswehr nachzudenken. Wir bitten Bundesminister Seehofer, diesen Vorschlag im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten zu prüfen.“
