Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

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Foto: Oliver Krato

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.

Mehr Investitionen in Wachstum, mehr Jobs und Austauschmöglichkeiten gerade für junge Menschen, ein besserer Zusammenhalt in der Eurozone, ein gestärkter europäischer Grenzschutz und eine handlungsfähige Außenpolitik sind einige der Prioritäten, auf die es jetzt ankommt. Dafür ist Deutschland auch zu höheren eigenen Beiträgen bereit.

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Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen

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Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten 

Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.

US-Strafzölle: Es gibt keine Gewinner in einem möglichen Handelskrieg

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Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren.

Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einer einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens unabsehbare Kettenreaktionen folgen könnten.“