Kategorie: Bundes SPD

Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache

Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Es sei perfide, wie derzeitig mit den Sicherheitsauflagen hantiert wird, kommentierte auch Cornelia Ziehm, Leiterin für Klimaschutz und Energiewende bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Dies bedeute, „dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.“

Die alten Meiler spülen Milliarden in die Kasse der Betreiber

Fakt ist: die Wände der sieben ältesten Reaktoren sind nicht stabil genug, als dass sie Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standhalten könnten. Doch die Energiebosse rechnen anders und Schwarz-Gelb rechnet mit.

Nach Informationen der dpa sollen die Konzerne fünf bis sieben Jahre für die Nachrüstungen Zeit bekommen, werden auch die ältesten Meiler von längeren Laufzeiten profitieren - und den Betreibern währenddessen Milliarden an Euro in die Kasse spülen.

Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen, von später abgeschalteten Kernkraftwerken könnten die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Die verbliebenen Anlagen würden so wesentlich länger laufen. Das könnte bedeuten, dass auch 2050 noch deutsche Atomkraftwerke am Netz sind.

Investitionen in erneuerbare Energien wären in Gefahr

Das wäre nicht nur ein Sicherheits-Desaster, sondern auch ein Milliardengeschenk an die Energiekonzerne. Weitere Investitionen in erneuerbare Energien wären mit diesem Plan in großer Gefahr.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will, dass alle Atomkraftwerke gegen Abstürze von großen Flugzeugen wie einem A-320 gesichert werden. Das würde aber bedeuten, dass die Anlagen nicht gegen Abstürze eines A-380 geschützt würden. Dies bliebe nicht die einzige ungeklärte Frage in der schwarz-gelben Atom-Politik.

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Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten

Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.

Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.

Nahles: Schwarz-Gelb treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Während die Steuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Atomindustrie noch rätselhaft bleiben, ist sich die Regierung in einer Geldquelle einig: Einsparungen bei den Sozialleistungen! Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen und der Rentenzuschuss gekürzt werden. Wohngeldempfänger müssen in Zukunft ihre Heizkosten selbst zahlen.

Beschlossene Sache ist auch eine neue Flugticketsteuer. Je nach Flugentfernung muss ein Passagier 8, 25 oder 45 Euro auf den Ticketpreis draufzahlen. Die Steuer gilt ab sofort für Flüge im Jahr 2011. Nicht belastet werden soll der Frachtverkehr.

Am schwersten wiegt allerdings immer noch die soziale Schieflage, die mit dem schwarz-gelben Sparpakt auf den Weg gebracht wird. Andrea Nahles bezeichnet die Koalitionspläne als Offenbarungseid. „Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen. Das Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“ Es sei „schlichtweg zynisch, wie man die Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne weiteres beschließt, während man verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby führt.“

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AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle

Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.

Am Wochenende werteten die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen, das Gutachten aus, das die Grundlage für das Energiekonzept der Bundesregierung liefern soll. Erstellt wurde das Papier vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI), das durch Millionenzuschüsse am Tropf der Atomwirtschaft hängt.

Wie lange Schwarz-Gelb alte Atomkraftwerke zusätzlich laufen lassen will, bleibt aber auch nach der Stellungnahme der Minister am Montag unklar: Brüderle will die Meiler zwischen zwölf und 20 Jahre länger laufen lassen, Röttgen mochte sich auf keine Jahreszahl festlegen, und Angela Merkel erklärte bereits am Wochenende zehn bis 15 Jahre für „fachlich vernünftig“.

Schwarz-Gelb zwischen Lobbyismus und Finanzpolitik

Das Geschacher in den vergangenen Wochen um mögliche Abgaben – oder „Beiträgen“ – der Atomwirtschaft bei einer Laufzeitverlängerung und die Uneinigkeit bei der Regierung bei der Interpretation des nun vorliegenden Gutachtens belegen: Die Motivation der schwarz-gelben Atompolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Lobbyismus und Finanzpolitik.

Die Öffentlichkeit erlebe beim Umgang der Regierung mit diesem zentralen Zukunftsthema etwas, „was kaum vorstellbar gewesen ist“, kommentierte auch am Montag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Völlig unklar sei, auf welcher Grundlage die Kanzlerin über verlängerte AKW-Laufzeiten entscheiden wolle. Dabei müsse am Anfang aller Überlegungen die Frage beantwortet werden: „Kann man alte Atomkraftwerke auf den Sicherheitsstand von heute bringen?“

Unionspolitiker gegen „überzogene Sicherheitsstandards“

Die Frage spielt bei den schwarz-gelben Überlegungen aber bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Fachpolitiker der Union fordern daher bereits 20 zusätzliche Jahre für die alten, unsicheren Meiler – etwa der Energie-Koordinator der Unionsfraktion Thomas Bareiß. Bei den bevorstehenden Entscheidungen werde seiner Fraktion „darauf achten, dass längere Laufzeiten nicht durch überzogene Sicherheitsstandards torpediert werden“, sagte der Christdemokrat der Financial Times Deutschland (Dienstag).

Am Dienstag will sich nun Angela Merkel gemeinsam mit Brüderle und Röttgen einer gemeinsamen Position annähern. Mit dabei ist Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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Die Löhne müssen steigen

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

Die wirtschaftliche Erholung hat den deutschen Arbeitsmarkt stabilisiert. Das sei „gut, aber kein Ruhepolster“, kommentierte Nahles die am Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für August. Denn die Daten zeigen auch: Jede dritte offene Stelle ist im Bereich der Leiharbeit zu besetzen. „Unser Land ist in der Gefahr, die Fehler der Vorkrisenzeit zu wiederholen“, warnte die SPD-Generalsekretärin. Darum fordert sie die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, jetzt die Weichen für einen „Aufschwung für alle“ zu stellen.

Dafür müsse die Ausweitung prekärer Beschäftigung gestoppt sowie der Missbrauch der Leiharbeit zu Lohndumping und Tarifflucht beendet werden. Außerdem soll für die Leiharbeitsbranche ein Mindestlohn festgelegt und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchgesetzt  werden. Darüber hinaus unterstützt die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen  Lohnerhöhungen.

Jetzt die Binnennachfrage stärken

Das Prinzip der Lohnzurückhaltung als gesamtwirtschaftliche Strategie erklärte Nahles für gescheitert. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe die Umverteilung von unten nach oben befördert, die wirtschaftliche Entwicklung einseitig auf den Export beschränkt und zum weltwirtschaftlichen Ungleichgewicht beigetragen.

Damit die wirtschaftliche Erholung ein selbsttragender Aufschwung werde, müsse nun die schwächelnde Binnennachfrage gestärkt werden. „Die Löhne müssen wieder stärker steigen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft“, betonte die SPD-Politikerin.

Kategorie: NRWSPD

Kommunalfinanzen - Rot-grüne Landesregierung löst Wahlversprechen ein

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten 'Aktionsplan Kommunalfinanzen'.

Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. "Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben.

Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien", betonte Körfges.

Der SPD-Kommunalexperte ist optimistisch, dass alle von der Vorgängerregierung zu verantwortenden strukturellen Verschlechterungen bei der Gemeindefinanzierung zurückgenommen werden können. Körfges: "Die kommunale Finanzausstattung ist von besonderer Bedeutung, weil das Leben der Menschen wesentlich von den Bedingungen in ihren Städten und Gemeinden geprägt wird.

Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hat durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen die Situation gerade in strukturschwachen Kommunen verschlechtert. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich in ihren Plänen, die Kommunalfinanzen wieder nachhaltig zu verbessern.“