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Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.
Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, müsse endlich angewandt werden. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer Resolution, die heute abgestimmt wird.
Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden die Europa-Abgeordneten heute drei Gesetze verabschieden, die den Weg für neue Einnahmequellen der EU ebnen, zum Beispiel eine neue Kunststoff-Abgabe.
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Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.
Das sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle. Wie Beispiele belegen, wurde europäische Software vermehrt von autoritären Regimes zur Überwachung und zum Ausspionieren von Oppositionellen genutzt, nicht zuletzt während des Arabischen Frühlings 2011, in China oder zuletzt in Myanmar.
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Das Plenum des Europaparlaments stimmt heute über die Anwendung der europäischen Luftqualitäts-Richtlinien ab. Zuvor hatten die Abgeordneten des Umweltausschusses die Umsetzung dieser EU-Regeln evaluiert. Laut ihren Schlussfolgerungen sind die bisherigen Bestimmungen unzureichend.
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Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient ist.
Die Europäische Arzneimittelbehörde hat heute, nach einer Prüfung, festgestellt, dass sie den Impfstoff der Firma AstraZeneca weiterhin als sicher einstuft. Demnach überwiegen die Vorteile des Impfstoffs gegenüber den Risiken.
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Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
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Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über seinen Vorschlag für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Mit dem CO2-Grenzausgleich könnte die EU das Verursacherprinzip in der Klimapolitik stärken: Wer die Umwelt belastet, muss dafür auch zahlen. Das betrifft Unternehmen, die ihre Produkte aus Ländern in die EU importieren, in denen es nur sehr schwache Klimaschutzmaßnahmen gibt. Mit dem Mechanismus müssten sie künftig einen Klimaaufschlag an der europäischen Grenze zahlen. Die kostenlosen Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel müssten nach Einführung des EU-CO2-Grenzausgleichs schrittweise abgeschafft werden. Europäische Unternehmen sollten dann für ihre Emissionen genauso zahlen, wie Unternehmen außerhalb der EU. So wäre das Prinzip der Nicht-Diskriminierung der Welthandelsorganisation eingehalten und die europäische Schwerindustrie würde endlich einen angemessenen Preis für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Mit den konservativen Europaabgeordneten war diese klare Aussage leider nicht möglich. Unter dem Druck der Industrielobby haben sie diesen Teil der Resolution verwässert. Ich bin gespannt, ihre Erklärung zu hören, wie ein CO2-Ausgleich parallel zu Freizuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation Bestand haben kann.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich wird für verstärkte internationale Klimakooperation sorgen. Länder, die ihrer heimischen Industrie bereits einen angemessenen CO2-Preis auferlegen, wären vom CO2-Aufschlag befreit.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich ist kein europäischer Wirtschaftsprotektionismus. Er darf keine unüberwindbaren Hürden für Entwicklungs- und Schwellenländer darstellen, die vor besonderen Herausforderungen beim klimagerechten Umbau ihrer Wirtschaft stehen. Alle Handelspartner der EU müssen frühzeitig in die Ausgestaltung der CO2-Grenzabgabe eingebunden werden . Darüber hinaus sollte die EU Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Dekarbonisierung ihrer Industrien unterstützen.”
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Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag und Mittwoch, 9. bis 10. März 2021, über seine Forderungen für ein europäisches Lieferkettengesetz ab. Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
Ausbeutung und Umweltschäden entlang von Lieferketten unterbinden – dafür müssen Sorgfaltspflichten für Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken europäisch koordiniert sein. Der Vorschlag zum deutschen Lieferkettengesetz strebt im Vergleich mit anderen Ländern bisher das ambitionierteste nationale Gesetz an. Dennoch sollte für den EU-Binnenmarkt mit seinen wohlhabenden Gesellschaften und starken Unternehmen eine einheitliche moralische Verpflichtung und unternehmerische Verantwortung gelten. Viele Unternehmer*innen und Verbraucher*innen nehmen diese Verpflichtung auch heute schon sehr ernst. Um Wettbewerbsgleichheit zu garantieren, muss es jedoch gemeinsame Regeln geben, und zwar für die gesamte Lieferkette. Die Marktmacht von zum Beispiel Supermarktketten hat oft einen großen Einfluss auf die Preise und Löhne der Produzent*innen.
Bei der Gewinnung von Rohstoffen wie Kaffeebohnen oder der Verarbeitung in zum Beispiel Textilfabriken werden häufig Menschenrechte verletzt, aber auch werden Wälder gerodet oder Flüsse verunreinigt. Der Parlamentsbericht definiert deshalb auch Sorgfaltspflichten für Umwelt- und Klimawirkungen. Auch wenn ein kleiner oder mittelständischer Schokoriegelhersteller nicht die gleichen Kapazitäten hat wie multinationale Konzerne, trägt auch er Verantwortung. Deshalb muss eine EU-Gesetzgebung alle Unternehmen miteinbeziehen, dabei aber verhältnismäßig sein. Der Aktivitätsbereich des Unternehmens, seine Größe und der Umfang seiner Lieferkette müssen hierfür eine Rolle spielen. Der Parlamentsvorschlag sieht zudem vor, dass Unternehmen nur für Schäden rechenschaftspflichtig sind, die sie verursachen, zu denen sie beitragen, oder zu denen sie eine direkte Verbindung haben.
Mit diesen Forderungen konnten wir Sozialdemokrat*innen uns durchsetzen. Leider sträuben sich die Konservativen bisher dagegen, dass Unternehmen auch nach mitgliedstaatlichem Zivilrecht verklagt werden können, wenn sie einen Schaden in ihren Lieferketten verursachen. Die Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch und viele andere Beispiele zeigen aber, dass wir wirksam einklagbaren Menschenrechtsschutz brauchen.
