Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zu den heutigen (16.11.2020) Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Warum muss man noch weitere Wochen warten, um Entscheidungen zu treffen, die bereits jetzt auf der Hand liegen? 74.000 Schülerinnen und Schüler, die sich allein in NRW in Quarantäne befinden, dulden keinen Aufschub. 20 Prozent aller NRW-Schulen können schon jetzt keinen regulären Unterricht mehr für alle Klassen anbieten.

Die Vorschläge der Bundeskanzlerin im Bereich des Schulwesens, die heute Morgen bekannt geworden sind, gingen genau in die richtige Richtung: Kleinere Schulklassen, größere Räumlichkeiten für den Schulbetrieb mit entsprechender Distanzmöglichkeit, Distanzlernen für in Quarantäne befindliche Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen dringend alternative Lösungen für den Schulbetrieb. Nichtstun ist hier keine Option mehr.

Es geht nicht darum, Kinder zuhause zu lassen. Es geht allein darum, einen präsenz-orientierten Schulbetrieb dauerhaft aufrecht erhalten zu können. Das geht aber nicht, wenn weiterhin 30 Kinder gleichzeitig in zu kleinen Klassenräumen zusammensitzen. Deshalb braucht es jetzt alternative Lösungen. Hier müssen wir gemeinsam mehr erreichen.”

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag „Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen“ der CDU- und FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht.

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Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als ,untauglich und unnötig‘ bezeichnet. Heute dann eine plötzliche Kehrtwende, nachdem der Ministerpräsident durch seine Äußerungen in einem Interview einmal mehr Chaos in der Schulpolitik ausgelöst hat.

In ihrer heutigen Unterrichtung des Landtags mit dem Titel „Die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung über die jetzt verkündete Maßnahme jedoch kein einziges Wort verloren. Stattdessen muss das Parlament eine für das Land zentrale Information erneut Medienberichten entnehmen.

Die Regierung Laschet hat aus der Debatte der vergangenen Wochen leider gar nichts gelernt. Schon wieder hat sie eine bedeutende Maßnahme einsam und allein getroffen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Schulen, Träger und Eltern, die unvorbereitet mit dieser Maßnahme konfrontiert werden. Die Landesregierung muss dringend wieder in den Dialog-Modus zurückfinden.”

Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.

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Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag„Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.

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