Es gilt, schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas Signal von Olaf Scholz ist richtig
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer heimische SPD-MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Ankündigung von Olaf Scholz zu den Novemberhilfen:
“Die Unterstützung der besonders von der Krise getroffenen Branchen darf und wird nicht am Geld scheitern. Die Bereitschaft des Finanzministers, die November-Hilfen und auch die Überbrückungshilfen noch stärker finanziell auszustatten, schafft Vertrauen und Sicherheit für die Betroffenen.
Jetzt ist aber auch Wirtschaftsminister Altmaier gefordert, endlich die praktische Umsetzung unter Dach und Fach zu bekommen. Die Umsetzung der Corona-Hilfen bewerkstelligt man schließlich nicht mit Talkshow-Auftritten.
Gerade die besonders von der Krise getroffenen Branchen wie Veranstalter, Schausteller und auch die Kulturwirtschaft brauchen jetzt zügig erweiterte branchenspezifische Hilfen.”
Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.
Rückenwind für politische Bildung junger Menschen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas Bundeskabinett hat heute eine Stellungnahme zum 16. Kinder und Jugendbericht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die damit verbundene Aufmerksamkeit für das Thema „Politische Bildung im Kindes- und Jugendalter“.
„Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die milliardenschweren Cum-Ex-Betrügereien sind ein Steuerskandal, der seinesgleichen sucht. Es ist vollkommen klar, dass der Staat hier eine Handlungsverantwortung hat, damit die Betrüger mit ihrer windigen Geschäftsmethode nicht straf- und schadlos durchkommen.
Deshalb hat die Koalition schon im Sommer mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Gangart verschärft und Rückforderungen erheblich erleichtert. Darüber hinaus sind wir uns mit Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner einig, dass wir noch in diesem Jahr weitere gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen.
Wir wollen die Einziehung auch von bereits verjährten Cum-Ex-Gewinnen ermöglichen und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf 12 Jahre verlängern. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass uns möglichst kein Cum-Ex-Betrüger durch die Lappen geht. Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit.”
Nutzfahrzeuggipfel : Andreas Scheuer sollte endlich liefern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.
Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion“Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise zeigt Wirkung!”
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:
“Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.
Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.
Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.
Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen.”
“Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise zeigt Wirkung!”
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:
Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.
Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.
Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.
Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen.
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