Mehr Mittel für bedürftige Studierende
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionGutachten zum Führungspositionen-Gesetz bestätigt Notwendigkeit fester Quoten
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionNoch immer sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Nur in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, sind echte Verbesserungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das bestätigt auch ein Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst hat. Vorschläge für mehr Frauen in Führungspositionen liegen längst vor und müssen nur noch umgesetzt werden.
Klöckner muss Verantwortung für europäische Agrarpolitik gerecht werden
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionUnverantwortliche Blockade des EU-Wiederaufbaubonds durch Ungarn und Polen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionVertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Minijobs sind zu oft Einbahnstraße
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zur Bertelsmann-Studie über Minijobs:
„Minijobs sind auf Dauer Mist. Sie sind unsicher und für die Betroffenen zu oft Einbahnstraße. Gerade die Corona-Krise zeigt uns, wie wichtig Sicherheit durch sozialversichungspflichtige Jobs sind. Denn nur dann kann beispielsweise Kurzarbeitergeld fließen. Deshalb ist Job nicht gleich Job: Was wir brauchen, sind mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Nur so gibt es mittel- und langfristig soziale Sicherheit – in der Rente und in der Arbeitslosenversicherung.“
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen schützen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionMit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.
Finanzieller Beistand für Solo-Selbstständige und den Kulturbereich
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionKlatschen allein reicht nicht
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionÜber uns
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