Mehr Mittel im Haushalt 2021 für Kultur und Medien
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt.
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg.
Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol unserer Wegwerfgesellschaft hat ausgedient.
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Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zum Schutzschirm für Reha:
„Es freut mich sehr, dass wir den Rettungsschirm für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen verlängern. Damit werden Mindereinnahmen bis zum 31. Januar 2021 zumindest teilweise ausgeglichen. Seit Beginn der Krise hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rehabilitationseinrichtungen sowie Kliniken des Müttergenesungswerkes stark gemacht. Denn gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.
Neben den Mindereinnahmen aufgrund zurückgegangener Patientenzahlen und Kurabbrüchen müssen aber auch die Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, refinanziert werden. Daher werde ich mich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Vergütungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angepasst werden.“
“Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit: Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die November-Hilfen zu Dezember-Hilfen erweitert werden, insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.
Das wird weitere Milliarden kosten. Es ist aber vernünftig investiertes Geld. Wir müssen alles dafür tun, dass die Unternehmen und Beschäftigten in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen.
Zum Beispiel brauchen gerade die Schausteller, die von den bisherigen November-Hilfen nur bedingt profitieren, dringend weitere Unterstützung. Sonst treiben sie die absehbaren Ausfälle des Weihnachtsgeschäfts in den Ruin.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten mit Wucht und Entschlossenheit gegen die sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen gestemmt. Das ist auch der richtige Kurs für die kommenden schweren Wochen, bis uns hoffentlich bald ein Impfstoff bei der Krisenbewältigung hilft.”
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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