Impfung schnell und zuverlässig organisieren
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionGammelunterkünfte müssen der Vergangenheit angehören
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionWir erhöhen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie.
Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien – gute Arbeit für Journalistinnen und Journalisten
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel ist es, die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren.
Langfristige negative Ausbildungsbilanz verhindern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung in der Ausbildungsbilanz 2020 vorgestellt hat, sind besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Anpassungen am Programm „Ausbildungsplätze sichern“ und sieht aber dennoch dringenden Handlungsbedarf, dass durch Corona keine langfristig negative Ausbildungsbilanz entsteht.
Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung.
Verbesserungen für Schuldnerinnen und Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionNach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen.
SPD-Fraktion setzt sich weiter für wirksames Lobbyregister ein
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat heute ihren aktuellen Bericht zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Deutschland vorgelegt. Das Expertengremium erkennt die wichtigen Maßnahmen an, die bereits getroffen wurden, sieht allerdings auch deutlichen Nachbesserungsbedarf, unter anderem beim Thema Transparenz. So empfiehlt der Bericht klarere Regeln durch einen Verhaltenskodex für hochrangige Entscheidungsträger und für die Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen privaten Interessen und Amtsaufgaben. In diesem Zusammenhang fordert GRECO die Einführung detaillierter und transparenter Regelungen für den Austausch der Exekutive mit Lobbyisten. Das entspricht genau auch unseren Forderungen.
Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur. Die SPD wird sich weiter intensiv dafür einsetzen, dieser wichtigen GRECO-Forderung nachzukommen und mehr Transparenz bei der Vertretung von Lobbyinteressen sicherzustellen.“
Wir haben wichtige Punkte durchgesetzt
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionWir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat.
Fraktionsvize Mitthias Miersch:
„Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat. Dazu gehören ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern zur kontinuierlichen Kontrolle und Transparenz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Endlich gibt es Geld für die Kommunen, wenn ein Windpark dort steht. Insoweit wird sogar die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal anpassen, damit die Kommune, in der ein Windparkt steht auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.
Wir haben im Bereich Solar für Entbürokratisierung gesorgt. Kleine Anlagen müssen sich nun keine Messgeräte einbauen.
Neue unbürokratische Mieterstrommodelle werden die Energiewende als Mitmachprojekt für alle stärken. Wir ermöglichen mehr Eigenverbrauch bei Solar für ausgeförderte und neue Solaranlagen. Wir haben zudem dafür gesorgt, dass Windkraftanlagen der ersten Stunde nicht abgeschaltet werden müssen. Damit sind viele wichtige Entscheidungen getroffen worden.
Aber wir wollen mehr und wenn möglich noch in dieser Koalition. Die Beschlüsse der EU vom vergangenen Freitag zeigen einmal mehr: die Ausbaupfade müssen angehoben werden. Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf Repowering weiter reformieren. Zudem ist klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden muss. Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung. In einem Entschließungsantrag haben wir deshalb die Aufgaben beschrieben. Wir sind bereit, in den kommenden Wochen auch insoweit die Weichen zu stellen.“
Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Post-Kolonialismus
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionÜber uns
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