Deutsch-französische Pläne für europäisches Aufbauprogramm sind dringend gebotenes Signal der Solidarität
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDiskussionen um Mindestlohn-Aussetzung wegen Corona sind schäbig
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionWir fordern einen Corona-Schutzschirm für Auszubildende
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionFleischindustrie: Höchste Zeit zu handeln.
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion“Die bayerische Null-Solidarität-Politik ist jedenfalls der Schwere dieser Krise und der bundespolitischen Verantwortung auch eines bayerischen Ministerpräsidenten nicht angemessen!”
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Schutzschirm für die Kommunen von Bund und Ländern ab.
Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen zum einen die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 12 Milliarden ausgleichen (jeweils 50 % finanziert vom Bund und den Ländern) und die kommunalen Altschulden von 49 Milliarden Euro (zu 100 % vom Bund) übernommen werden.
Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.
Leistung anerkennen für diejenigen, die den Laden am Laufen halten
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionNull Toleranz gegenüber Sexismus
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Sendung „Männerwelten“ setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.
Digitalpakt Schule: Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBund und Länder haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht: Es gibt zusätzlich 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt Kinder und Jugendliche, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war. Sie sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.
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