Stillstand statt Entwicklung: Kommunen warten auf zusätzliche Landesunterkünfte für Geflüchtete vergeblich
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Genau heute vor einem Jahr kündigte die schwarz-grüne Landesregierung erstmals in ihrem Newsletter „Entwicklungen im Bereich Flucht“ an, die Zahl der Plätze für Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften bis März 2023 auf 34.500 erhöhen zu wollen. Laut dem Flüchtlingsministerium werden aktuell 30.900 Plätze aktiv betrieben.
Dazu erklären Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warten seit Oktober 2022 vergeblich auf die dringend notwendige Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete durch das Land. Das war ein verlorenes Jahr. Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht einmal ihr eigenes völlig ambitionsloses Ziel von 34.500 Plätzen erreicht – Stillstand statt Entwicklung. Zum Vergleich: Binnen eines Jahres hatte 2015/2016 die damalige SPD-geführte NRW-Landesregierung über 77.000 zusätzliche Plätze geschaffen und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden Unmögliches möglich gemacht.
Nun hat die Landesregierung den Kommunen versprochen, bis Anfang 2024 rund 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Das wären dann in etwa die schon für den vergangenen März angekündigten 34.500 landeseigenen Plätze – aber eben ein Jahr später und in der Summe nach wie vor absolut unzureichend. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass 40.000 zusätzliche Plätze notwendig sind. Zudem lässt die schwarz-grüne Koalition auch bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung die Städte und Gemeinden im Stich.
Lisa-Kristin Kapteinat:
Alles in allem bestätigt sich der Eindruck, dass die zuständige Ministerin Paul auch mit dieser Aufgabe heillos überfordert ist. Das ist umso tragischer, als es gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist, Geflüchtete würdig unterzubringen und gleichzeitig die Menschen vor Ort mitzunehmen. Beides wird nicht gelingen, wenn durch die Unfähigkeit der schwarz-grünen Koalition unsere Städte und Gemeinden wieder vermehrt gezwungen sind, Geflüchtete beispielsweise in Turnhallen unterzubringen.“
