Alternativer Sparplan aus dem BMAS ist sachgerecht

Nach vielen intensiven Gesprächen mit Praktiker:innen hat Bundesminister Hubertus Heil einen neuen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, den die SPD-Fraktion unterstützt, erklärt Martin Rosemann.

„Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierungen sowie in Hinblick auf die Einführung der Kindergrundsicherung hatte das BMAS im Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgeschlagen, die Betreuung von unter 25-Jährigen von der Grundsicherung (SGBII) in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (SGBIII) zu übertragen.

Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit den Praktiker:innen in den vergangenen Wochen zahlreiche intensive Gespräche geführt und aufgrund der vielen offenen Fragen und Bedenken der beteiligten Akteure Minister Hubertus Heil darum gebeten, Alternativvorschläge zu erarbeiten.

Diesem Wunsch ist er nachgekommen und uns eine gangbare Alternative vorgestellt: Die Aufgaben der Weiterbildung sowie der Rehabilitation sollen nach diesem Vorschlag auf die Bundesagentur für Arbeit übertragen werden. Diesen Vorschlag halten wir für sachgerecht und unterstützen wir. Details sind im weiteren Verfahren zu klären.“