GKV Finanzstabilisierungsgesetz: Stabilisierung ohne Abstriche in der Versorgung
Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt.
Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:
„Der Schätzerkreis des Bundesamts für soziale Sicherung hat das historisch hohe Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro bestätigt. Eine bedrückende Erkenntnis, aber keine Überraschung. Es bedarf einer solidarischen Zusammenarbeit zur Senkung des Defizits: Neben höheren Zuschüssen des Bundes sowie der Heranziehung von Finanzreserven der Kassen werden auch die Pharmaindustrie, Ärzteschaft sowie die Apotheken ihren Beitrag leisten müssten. Eine moderate Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3% ist dennoch unumgänglich.
Es konnten aber zahlreiche wichtige Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden: So werden kleinere Krankenkassen durch ein höheres Schonvermögen geschützt und höhere Zuschläge für Haus- und Fachärzte bei schneller Terminvermittlung gewährleistet. Auch für die Pharmaindustrie konnten Verbesserungen bei Kombinationstherapien oder bei Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen erreicht werden.
Weitere Strukturreformen, die sich an den Leitplanken des Koalitionsvertrags orientieren, werden folgen. Unser Ziel bleibt ein nachhaltiges und krisenfestes Gesundheitswesen.“
Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden.
Dagmar Schmidt:
“Wir setzen eine klare Botschaft: Auch in Krisen wird es keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Das Gesetz beinhaltet in schwierigen Zeiten einen ausgewogenen Finanzierungsvorschlag, der die verschiedenen Bereiche gerecht und solidarisch an einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligt. Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort in Deutschland und dämmen die Steigerung der Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir werden zeitnah über weitere Strukturreformen wie zum Beispiel im Krankhaussystem beraten, um die nachhaltige Finanzierung und gleichzeitig die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems für die Zukunft zu sichern.”
