SPD-Politiker Rahe und Schröder: „Wir müssen mehr tun für Bildungsgerechtigkeit!“
Jeder zweite im Kreis Minden-Lübbecke will die Kita-Gebühren abschaffen! Über 70 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Raheund sein möglicher Nachfolger Andreas Schröder unterstützen das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.
47,7 Prozent der Menschen im Mühlenkreis wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 17,5 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,3 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.
„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter aus Hüllhorst. Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro und im Bereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke bei 2.376 Euro. „Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Rahe. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.
Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,2 Prozent der Befragten in Minden-Lübbecke beantworten die Frage mit „Ja“. „Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt Andreas Schröder aus Lübbecke, nominierter Nachfolger von Rahe im nächsten Landtag. „Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.“
Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW, so Rahe. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Andreas Schröder sagt: „Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“
