Tatenlosigkeit der Landesregierung setzt Lokalfunk zusätzlich unter Druck
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Die 44 NRW-Lokalradios stehen zunehmend unter Druck: Im Jahr 2021 sehen sich die Sender zum Teil mit drastischen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, die Zukunft mancher Lokalredaktionen ist ungewiss. Die SPD hat die Verantwortlichen des Lokalfunks NRW daher an einen Tisch gebracht, um politische Handlungsoptionen zu diskutieren.
Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus dem NRW-Lokalfunk sind unserer Einladung zu einem gemeinsamen Workshop über die Zukunft der 44 Lokalradios gefolgt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: Der Lokalfunk hat einen hohen Stellenwert für die Medienvielfalt in unserem Land und muss erhalten bleiben.
Doch die Einsparungen bei den jüngst verhandelten Wirtschafts- und Stellenplänen für 2021 sprechen eine andere Sprache. Selbst zahlreiche profitable Lokalradios kürzen ihre Budgets – vor allem freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im kommenden Jahr davon betroffen sein. Einmal mehr wurde deutlich: Der von der schwarz-gelben Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für die 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt.
Die SPD setzt sich weiter dafür ein, das bestehende Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Lokalsendern in seiner Vielfalt zu erhalten. Das kann nur im Dialog mit den Betroffenen geschehen. Wir werden nicht müde, Ministerpräsident und Medienminister Armin Laschet an seine Verantwortung zu erinnern, für den Lokaljournalismus und die Medienvielfalt in unserem Land einzustehen, um damit eine wichtige Säule für unsere Demokratie zu sichern.“
Hintergrund:
Weil die Corona-Krise die vor allem werbefinanzierten Lokalradiosender in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht hat, erklärte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung mit dem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ das Ziel, den lokalen Hörfunk als wesentliches Element der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sichern zu wollen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die zu geringe Unterstützungsleistung in Höhe von insgesamt nur 700.000 Euro (anteilig 350.000 Euro Landesmittel), die durchschnittlich nur 16.000 Euro pro Sender bedeutete, bereits im Mai kritisiert und eine landesseitige Förderung in Höhe von 27 Millionen Euro gefordert. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September und war damit wirkungslos. Denn bis Ende des Jahres gelten ohnehin die im Vorjahr verhandelten Wirtschafts- und Stellenpläne.
