Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung.

Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch Corona fehlt im Verteiltopf der Kommunen für 2021 rund eine Milliarde Euro. Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss. Dass die Landesregierung sich weigert, den Kommunen mit echten Finanzmitteln zu helfen, ist fatal.

Die Kommunen in NRW befinden sich auf direktem Weg in eine massive Finanzkrise und die Landesregierung befördert diese noch, indem sie die Schulden der Kommunen ausbaut. Die Rückzahlung der Corona-Aufstockung neben den ohnehin schon bestehenden finanziellen Schieflagen wird NRWs Kommunen finanziell überfordern. Das stellten alle Sachverständigen heute unmissverständlich klar.

Die regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP haben in der heutigen Befragung der Sachverständigen deutlich gemacht, dass sie selbst keinen Plan haben, wie die Rückzahlung seitens der Kommunen ausgestaltet werden soll. Anstatt den Kommunen Lösungen anzubieten, stellen sie sie nur vor neue Probleme. So wird die Landesregierung zur kommunalen Schuldentreiberin.

Wir fordern seit Beginn der Corona-Krise, dass das Loch in den Kassen der Kommunen ausgeglichen wird. Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit. Sie sind eindeutig nicht der richtige Ort, um konjunkturelle Schwankungen abzufedern. Darin sind sich alle Sachverständigen einig. Die Landesregierung muss nun endlich Verantwortung übernehmen und den Kommunen statt dem faulen Kompromiss echte Sicherheit bieten.“