Der Bundeswirtschaftsminister betreibt Politik-Theater

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Wir brauchen zeitnah praktikable Regelungen für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen der ersten Stunde, wenn die zwanzigjährige EEG-Förderung im nächsten Jahr ausläuft.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, zur auslaufenden EEG-Förderung:

„Holterdiepolter versucht Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Lösung für ein Problem zu finden, das wir seit 20 Jahren kennen: Was passiert mit den Windparks der ersten Stunde, wenn die zwanzigjährige EEG-Förderung im nächsten Jahr ausläuft? Statt einen guten Regierungsentwurf vorzulegen und Verbände, Länder und Kommunen ordentlich zu beteiligen, beruft der Minister hektisch einen Runden Tisch ein, um dann 15 Minuten später vor die Presse zu treten. Das ist Politik-Theater, wird niemandem gerecht und am wenigstens bringt es den Ausbau der Erneuerbaren voran. Die Branche reibt sich die Augen – wir auch. So schaffen wir den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren nicht.

Es braucht einen gemeinsamen Pakt des Bundes, Ländern und Kommunen. Es ist und bleibt ein Trauerspiel, dass der Minister auf der Bremse steht und Politik simuliert, statt sie zu machen.

Klar ist, dass wir zeitnah praktikable Regelungen für den Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen an Land, benötigen. Dazu ist ein Mix unterschiedlicher Maßnahmen nötig. Der Ball liegt jetzt im Parlament. Hier werden Gesetze beschlossen.“