Aufgedeckte Verdachtsfälle erfordern Politik der Null-Toleranz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zum Lagebericht Rechtsextremismus:

„Der vorgestellte Lagebericht von Bundesinnenminister Seehofer zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Jetzt gilt es, aus den Ergebnissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen. Wir brauchen künftig einen regelmäßigen Überblick zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Die absolute Mehrheit der Bediensteten im öffentlichen Dienst in Deutschland steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Die aufgedeckten Verdachtsfälle sind jedoch besorgniserregend und erfordern eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Extremisten und Verfassungsfeinden. Wer einen Eid auf die Verfassung ablegt, muss diese auch stets verteidigen. Man kann nicht von 9 bis 16 Uhr für den Staat arbeiten und im Feierabend gegen diesen agieren. Diejenigen, die den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen haben, dürfen nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt werden und erst recht nicht Beamte sein.

Zudem brauchen wir dringend eine unabhängige Studie in Bezug auf die Polizei, die in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten erarbeitet wird und damit glaubwürdig ist. Nur damit stärken wir denjenigen Polizistinnen und Polizisten den Rücken, die unseren Rechtsstaat verteidigen und jeden Tag ihren Dienst für unsere Demokratie verrichten. Eine Studie bietet zudem wichtige Informationen zu präventiven Maßnahmen, damit es erst gar nicht zu rechtsextremistischen Taten kommt.“

Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:

„Wer in den Staatsdienst geht, leistet einen Eid auf unser Grundgesetz. Diejenigen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung arbeiten, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz.

Wir werden uns deshalb anschauen, ob das System der Sicherheitsüberprüfung so auf dem aktuellen Stand ist, dass es den Zugang von Extremisten zu Sicherheitsbehörden wirksam verhindert. Andernfalls brauchen wir hier Anpassungen.

Zudem werden wir die gesetzlichen Möglichkeiten dafür prüfen, Beamtinnen und Beamten aufgrund verfassungsfeindlicher Taten schneller aus dem Dienst entlassen zu können. Bis dahin sind alle bestehenden Möglichkeiten des Dienstrechts konsequent anzuwenden. Für Gegner unserer Verfassung darf es keine Toleranz geben.

Damit stärken wir auch die große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich jeden Tag für Recht und Freiheit einsetzen. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz im Öffentlichen Dienst haben.“