Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region
In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.
Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dipl.-Ing. Lothar Ibrügger, bestätigt die Befürchtungen der Abgeordneten. Er schätzt die Kosten für die ca. 90 km Neubaustrecke unter Einschluss von mind. 30 km Tunnelstrecken auf sechs bis acht Milliarden Euro. Zu den möglichen Neubautrassen weist Ibrügger vor allem auf die sehr aufwändigen Kosten für die zwingend erforderlichen Über-/Unterführungen des Mittellandkanals in Seelze, der Weser in Porta Westfalica, der Werreaue in Bad Salzuflen und der Bundesautobahn A2 hin.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze erklären dazu:
„Der Deutschlandtakt muss auch sicherstellen, dass die zentralen Orte im ländlichen Raum pünktlich und zuverlässig erreichbar sind. Mit jedem investierten Euro in die Schienenwege sollte kurz- und mittelfristig ein größtmöglicher Effekt für alle Bahnreisenden erreicht werden.“
Das gilt vor allem für die längst überfällige Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Schienenpersonenverkehr z. B. zwischen Minden und Hannover durch den unterlassenen, schon 2004 vom Deutschen Bundestag beschlossenen trassennahen Ausbau der Strecke.
Seit Jahren setzen sich die heimischen Abgeordneten gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Sie werden unterstützt durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.
„Nach dem Mautdesaster brauchen wir in unserer Region kein neues Milliardengrab! Falsch investierte Milliarden fehlen für wichtige Schienenprojekte im Rest des gesamten Netzes.“, so die Abgeordneten abschließend.