Mindestlohnkommission gibt Empfehlung ab – Schritt in die richtige Richtung
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Heute am 30.06.2020 hat die von der Bundesregierung 2015 eingesetzte Kommission die Empfehlung gegeben den gesetzlichen Mindestlohn bis zum 01.08.2020 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf dann 10,45 Euro anzuheben. Das Votum in dem Gremium, dem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören, fiel einstimmig.
Bisher hat sich die Bundesregierung immer nach dem Vorschlag des Gremiums gerichtet. So sollte es auch diesmal sein. Die Umsetzung per Verordnung durch die Bundesregierung mit dem SPD geführten Arbeitsministerium sollte da nur Formsache sein.
Der Anstieg soll wie folgt geschehen:
Erste Anhebung zum 01.Januar 2021 auf 9,50 Euro
Zweite Anhebung zum 01 Juli 2021 auf 9,60 Euro
Dritte Anhebung zum 01 Januar 2022 auf 9,82 Euro
Vierte Anhebung zum 01 Juli 2022 auf dann 10,45 Euro
Wir wissen alle, dass dies noch nicht ausreichend ist um eine Familie zu versorgen. Aber es ist ein Weg in die richtige Richtung. Wie schwer war es im Jahr 2015 für die SPD, damals noch mit Andrea Nahles, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Ohne den langen Atem und die Hartnäckigkeit der SPD hätte Deutschland heute noch keinen Mindestlohn.
Die CDU und die FDP haben damals den Untergang des Abendlandes prognostiziert. Sie haben eine Pleitewelle vorhergesagt, weil deutsche Firmen mit einem Mindestlohn (es waren 8,50 Euro) nicht mehr wettbewerbsfähig seihen. Sie wollten den Mindestlohn mit allen Mitteln verhindern.
Doch die SPD hat sich durchgesetzt, ja es war die SPD die sich dabei oft Kritik anhören musste, auch von den Medien.
Nichts von dem was die ewigen Schwarzmaler vorhergesagt haben ist passiert. Im Gegenteil Deutsche Firmen haben in den letzten Jahren gute Gewinne erzielt. Wir sind weiter Exportweltmeister.
Wir befinden uns gerade in der größten Wirtschaftskriese der letzten Jahrzehnte und trotzdem kommt jetzt dieses gute Signal. Auch und gerade weil die SPD starke Minister hat.
