Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: SPD Landtagsabgeordnete fordern Stellungnahme der Landesregierung zur Weserversalzung
Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.
In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?
Die Firma K+S möchte im Jahr 2021 bis zu 6,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser und in den Jahren 2022 – 2027 jedes Jahr noch 6,0 Millionen über die Werra in die Weser leiten. Nach Ansicht der heimischen Abgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe überschreiten diese Mengen die Zielvorgaben für einen guten ökologischen Zustand von Werra und Weser deutlich.
Die Konferenz aller Umweltminister von Bund und den beteiligten Bundesländern (Weserministerkonferenz) hatte bereits 2019 deutlich niedrigere Zielwerte fortzuschreiben. „Jetzt müssen die Weserminister auf Ihrer nächsten Konferenz im Herbst 2020 eine klare Linie gegen die weiterhin beabsichtigte Weserversalzung beschließen. Dazu wollen wir wissen, wie sich die NRW Landesregierung dazu verhalten will“ sind sich die Abgeordneten Jürgen Berghahn (Höxter/Lippe), Christian Dahm und Angela Lück (beide Herford) mit Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe einig.
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