Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert
Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat.
Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:
„Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte auch endlich die Übernahme der Altschulden geregelt werden müssen. Das ist der bittere Wermutstropfen des Konjunkturpakets: Mehr als 2000 Kommunen sind in Deutschland durch Altschulden stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. An dieser Stelle hätte Ministerpräsident Armin Laschet seinen Einfluss in der Union stark machen müssen, um vor allem vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens wieder eine Perspektive zu bieten.
Aus eigener Kraft werden die Kommunen die Schuldenfalle nicht überwinden können. Für sie wäre die Übernahme der drückenden Altlasten ein wichtiges Signal gewesen. Seit Jahren türmen sich die kommunalen Schuldenberge aufgrund der hohen Sozialausgaben auf. Hier haben sich Bund und Länder zu lange einen schlanken Fuß gemacht. Und jetzt werden die Kommunen wieder im Stich gelassen. Die von uns seit Langem geforderte ‚Stunde Null‘ und vollständige Altschuldenentlastung durch Bund und Länder wird wieder nicht kommen.
Das ist eine der unerledigten Hausaufgaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, für die es nur zwei Erklärungen gibt: Entweder der CDU-Bundesvize Armin Laschet hat keinen Einfluss in der Union oder er hat kein Interesse an der Lage der hochverschuldeten Kommunen in NRW. Laschets Schulden-Show offenbart eine Einfluss- und Einfallslosigkeit. Der Ministerpräsident mit Ambitionen auf Kanzleramt und CDU-Bundesvorsitz hat scheinbar überhaupt kein Standing mehr in den eigenen Reihen. Oder wollte er sich gar nicht gegen seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder und den Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei den Verhandlungen durchsetzen?
Nur mit dem Altschuldenfonds kann langfristig verhindert werden, dass noch mehr NRW-Kommunen eine Haushaltssperre bekommen oder dass ihnen eine massive Überschuldung in Zeiten steigender Zinsen droht. Ohne eine langfristige Entschuldung werden die Städte und Gemeinden auf lange Sicht nicht investieren können. Ihnen fehlt das Geld für gute Bildung, lebenswerte Infrastruktur und eine wohnortnahe Daseinsvorsorge. Es darf aber keinen Unterschied machen, wo Menschen leben und Kinder zur Schule gehen. Für alle muss es gleiche Lebens- und Bildungschancen geben.
Wir werden das Problem der Altschulden als Sozialdemokratie weiter auf der politischen Agenda haben. Deshalb muss Armin Laschet jetzt von NRW aus für NRW ran, der Ball liegt ganz klar bei ihm. Er kann und muss direkt als Landesregierung helfen. Ohnehin hätte die Hälfte der Schuldenlast durch die Länder gestemmt werden müssen. Dabei ist das die unterste Grenze der NRW-eigenen Hilfe. Dazu muss er sich aber endlich bewegen und seine Hausaufgaben erledigen.“
