“Kanzlerin muss EU-Finanzen stärker schützen” – EU-Sondergipfel zum Haushalt

Den am Donnerstag, 20. Februar 2020 startenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur langfristigen EU-Haushaltsplanung kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Es geht um die Weichenstellung für die EU-Politik der kommenden sieben Jahre. Das ist keine simple Buchhaltungsübung, auch wenn das einige Staats- und Regierungschefs bis heute nicht verstehen. Den konservativen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa kümmert allein ein möglichst vorteilhafter Rabatt für den österreichischen Haushalt. Solche nationalen Egoismen konterkarieren die europäische Zusammenarbeit.”

„Wer die EU in der Forschung stärken will, im Studierendenaustausch, im Kampf gegen den Klimawandel und dem Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, muss bereit sein, den EU-Haushalt mit mehr Mitteln auszustatten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben dafür einen Vorschlag: Wir reformieren die Einnahmenseite der EU, indem wir die Finanzierung durch neue Eigenmittel wie eine Kerosinabgabe oder eine Digitalsteuer auf eigene Füße stellen. So könnten dann auch nationale Beiträge sinken.“

„Das wichtigste Ziel der deutschen Bundeskanzlerin muss auf diesem Gipfel sein, den Schutz der EU-Finanzen zu stärken. Die Europäische Union ist ein Bündnis gemeinsamer Werte, das den Angriff auf rechtsstaatliche Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz nicht dulden darf. Nur wer sich dem verpflichtet fühlt, kann auch finanzielle Solidarität erwarten. Und schließlich brauchen europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Gewähr, dass unabhängige Gerichte auch die eigene Regierung zur Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten EU-Förderungen verurteilen.“werden.“