Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen
Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: “Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher.”
„Der Mietwucher-Straftatbestand muss dringend verschärft werden. Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen, deshalb braucht es einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dies schon seit Jahren.
Erst vor drei Wochen haben wir die jetzt von Seehofer erhobene Forderung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen und die Unionsfraktion hat das abgelehnt. Seehofer muss sich jetzt mit dieser überfälligen Verschärfung des Wucherparagraphen in der Union durchsetzen, damit wir rasch diese wichtige Gesetzesänderung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter beschließen können.“
