Jochen Ott/Andreas Becker: „Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre“

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage überschattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist.

Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 deutlich verschärft, Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen geht jährlich um rund 3 Prozent zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt um 34 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2018 weist nur 6.159 neue Mietwohnungen mit Preis-bindung aus.

Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus-geben. Nach der Studie der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW – bei 77 bundesweit untersuchten Städten – mit einer Quote von rund 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. So darf es nicht weitergehen!

Hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit. Hohe Mietpreise nehmen den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität. Die Problematik Wohnraummangel und bezahlbares Wohnen trifft in den Ballungsräumen und den weiteren Städten des Landes längst weite Teile der Bevölkerung. Ein Wohnberechtigungsschein für den Bezug einer mietpreisgebundenen Wohnung steht in Groß-städten rechnerisch rund 50 Prozent der Bevölkerung zu.

Der Staat, hier das Land Nordrhein-Westfalen, muss wieder eine stärkere Rolle in der Wohnungspolitik spielen und aktiv mehr für die soziale Daseinsvorsorge der Bevölkerung tun. Deshalb wollen wir eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, basierend auf vier Säulen:

1. Mehr bezahlbaren Wohnraum unter anderem mit Hilfe einer Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen
2. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch eine neue Fördersäule stärken und gemeinwohlorientiert ausrichten
3. Ungerechtfertigten Mietpreisanstieg mit einem starken Mieterschutz verhindern
4. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik mittelfristig die Baukosten senken.”

Hintergrund:

• Die Neubaumieten sind seit 2010 um 29 Prozent gestiegen.
• Wiedervermietete Bestandswohnungen verteuerten sich um 23 Prozent
• Im gleichen Zeitraum allgemeine Preissteigerung + 11,5 Prozent
• Im gleichen Zeitraum Reallohnentwicklung (nur) + 11 Prozent

(Quelle: Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK 2018, S. 44)