Der Deutsche Bundestag schafft den Soli teilweise ab!
Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Teilabschaffung des Soli:
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.
Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre dagegen nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land. Das ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen. Zusammen mit Finanzminister Scholz machen wir heute einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, der sich sehen lassen kann.
Nach der Einigung zur Grundrente zeigt auch der heutige Tag, dass diese Koalition über die notwendige Handlungs- und Kompromissfähigkeit verfügt, um vernünftig zu regieren und praktische Fortschritte für die Menschen zu erreichen.“
