U-Ausschuss: SPD-Fraktion blockiert gar nichts
Dennis Rohde und Siemtje Möller, SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre weisen die Vorhaltungen der FDP deutlich zurück.
„Wir weisen den Vorwurf der FDP entschieden zurück, dass die SPD die Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre blockiert.
Im Gegenteil: Wir haben bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass wir es mehr als kritisch sehen, dass der Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung im Ausschuss gleichzeitig auch als möglicher Zeuge in Frage kommt und somit nicht länger dem Ausschuss angehören kann.
Auch die FDP müsste aber wissen, dass der Untersuchungsausschuss hier keine rechtliche Handhabe hat. Nur das Verteidigungsministerium kann seine Vertreter von der Aufgabe entbinden.“
