Das wäre Sabotage am europäischen Parlamentarismus

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Die EU-Staats- und Regierungschefs planen laut Medienberichten einen Gipfel nach den Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019. Dabei soll demnach über die EU-Topjobs beraten werden. “Dieses Gipfel-Programm direkt nach der Wahl stinkt zum Himmel”, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

“Es wäre Sabotage am europäischen Parlamentarismus, wenn die Staats- und Regierungschefs wie früher einen überraschenden EU-Kommissionspräsidenten in Hinterzimmern ausbaldowern, bevor sich das Europäische Parlament überhaupt konstituiert hat. Ziehen sie einen plötzlichen Spitzenkandidaten aus dem Hut, untergräbt das demokratische Errungenschaften der vergangenen Europawahl – noch dazu bevor es überhaupt eine neue europäische Bürgerkammer gibt. Dieser alte Stil passt nicht zu einer bürgernahen Union.

Das Europäische Parlament wählt den EU-Kommissionspräsidenten, nicht die Staats- und Regierungschefs. Die Zeiten, in denen der Rat die EU-Spitzenposten intransparent unter sich alleine ausgemacht hat, müssen vorbei sein. EU-Kommissionspräsident kann nur werden, wer sich im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern gestellt hat. Gegen die EU-feindlichen Attacken der Nationalisten und Rechtspopulisten müssen wir eine starke, demokratische und tranparente Union setzen.”

Am Dienstag, 2. Juli 2019, also 37 Tage nach der Wahl, erwerben die gewählten Abgeordneten offiziell die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments. Die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments findet vom 1. bis 4. Juli 2019 statt. Am 1. Juli tagen die neu zu gründenden Fraktionen.