Jetzt, Europa!

Namensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019

Ob Trumps plumpes „America first“ oder Chinas Staatskapitalismus – Europas Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist gefordert wie nie. Patente, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und ökologische Standards – alles nur Verhandlungsmasse?

Nein. Europa ist nicht am Ende. Es ist aber höchste Zeit, ein neues, selbstbewusstes und souveränes Europa zu schaffen.

Der DGB erklärt den diesjährigen Tag der Arbeit zum Tag der „europäischen Solidarität“. Gut so, denn gute, sichere Arbeit ist nur im Rahmen Europas und der Solidarität erreichbar.

Das heißt auch: Europa braucht ein neues Wirtschaftsmodell. Schluss mit der Konkurrenz zu Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.

Weltweite Trends der Globalisierung und der Digitalisierung sind eben nicht gottgegeben oder unveränderbar. Sie sind politisch gestaltbar, aber schon lange nicht mehr im nationalen Alleingang. Wohl aber im europäischen Zusammengang, denn die EU könnte zum Bollwerk gegen die negativen Auswüchse der Globalisierung werden und so den digitalen Wandel der Arbeit menschlich gestalten.

Die EU kann ihre Regeln selbstbewusst setzen. Sie ist einer der attraktivsten und größten Märkte der Welt und könnte den Kampf mit dem digitalen Kapitalismus aufnehmen, um ihn zum demokratischen Kapitalismus zu machen. Unser gemeinsames europäisches Druckmittel: Zugang zum europäischen Markt nur, wenn unsere Arbeits- und Umweltbedingungen beachtet werden. Einheitliche europäische Regeln, demokratisch durch Parlamente gesetzt, wie etwa eine Digitalsteuer für Internetgiganten oder höchster privater Datenschutz wären weltweite neue Goldstandards. Die Aufgabe für die Kommission? Eine „EU-Kommissarin für eine demokratische Wirtschaft“ benennen.

Im Mittelpunkt der Sozialunion muss die humane Gestaltung der Arbeit stehen. Sie ist Schlüssel zu einem gelingenden, selbstbestimmten Leben und steht durch die digitale Transformation der Dienstleistungsbranchen und der Industrie vor einem epochalen Umbruch. Arbeit ist das verbindende Element in einer fragmentierten Gesellschaft. Die Zukunft der Arbeit gesamteuropäisch zu gestalten, würde die Kölner Grafikdesignerin mit dem niederländischen Krankenpfleger und dem französischen Soloselbstständigen verbinden.

Dazu gehört es, den digitalen Wandel öffentlich zu finanzieren und menschlicher zu gestalten. Warum kein „Transformations-Kurzarbeitergeld“ als Teil einer europaweiten Gesamtstrategie, um regionale Arbeitsmärkte krisenfest zu machen? Wir brauchen einen Fonds „Digitalisierung der Wirtschaft und gute Arbeit“: Eine soziale Nachhaltigkeitsstrategie, ergänzt um einen Pakt der europäischen Wirtschaft mit den Gewerkschaften, hohe Sozial- und Umweltstandards, gerechte Verteilung der Rendite zwischen Kapital und Arbeit, verbunden mit höchsten Datenschutzstandards – das alles ist europäisch besser realisierbar als nur national. Eben mehr Gerechtigkeit durch mehr Nachhaltigkeit – europaweit.

Am 26. Mai sind die Bürger aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. In einer rauen Welt ist ein starkes, demokratisches, friedliches und soziales Europa die beste Antwort.