Koalition streitet über Hilfen für Paketboten

Gesetzesinitiative: Arbeitsminister will bessere Bedingungen für Zusteller durchsetzen

Rund 3,5 Milliarden Sendungen liefern die Paketzusteller in Deutschland jährlich aus, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel boomt – und damit wächst der Markt für Paketdienste. Immer häufiger müssen Fahrer aus Süd und Osteuropa aushelfen, häufig schlecht bezahlt und nicht ordnungsgemäß versichert. Dagegen will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgehen. Doch damit riskiert er einen handfesten Streit in der Bundesregierung.

Was ist das Problem?

Die Paketflut stellt Firmen wie DHL, DPD, UPS, Hermes und GLS vor große Schwierigkeiten, denn die Suche nach Fahrern ist bei niedrigen Löhnen eine Herausforderung. „Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt“, sagt Hermes-Deutschland- Chef Olaf Schabirosky. Viele Anbieter lagern die Zustellung an Subunternehmer aus, die Fahrer aus dem Ausland – Ukraine, Moldawien, Weißrussland – anheuern. Für diese bezahlen die Subunternehmer Gewerkschaften zufolge teilweise keine Sozialbeiträge und niedrige Löhne. Heilnennt die Arbeitsbedingungen der Zusteller „beschämend“.

Was will der Arbeitsminister dagegen tun?

Hubertus Heil will die großen Paketdienste verpflichten, selbst Sozialabgaben für ihre Subunternehmer zu zahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Eine solche Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche.

Was ändert sich damit für die Unternehmen?

Die großen Lieferunternehmen wie Hermes oder DPD müssten dann kontrollieren, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Das bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand und kann vor allem im Ausland schwierig sein.

Warum gibt es Streit in der Bundesregierung?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sorgt sich um die Lieferunternehmen, für die die Beschäftigung von Subunternehmern dann riskant würde. Außerdem schwächelt die Konjunktur. Altmaier hatte deshalb vorgeschlagen, Maßnahmen aufzuschieben, die die Wirtschaft belasten könnten. „Deshalb kommt die Debatte, die Herr Heil ohne vorherige Absprache losgetreten hat, zur Unzeit“, so Altmaier auf Nachfrage von verschiedenen Medien.

Werden Pakete nach der Gesetzesänderung teurer?

Das ist möglich – aber auch ohne die Änderung deutet sich bei der Post-Tochter DHL bereits ein höheres Porto an. „Generell müssen sich die Kunden auf steigende Paketpreise einstellen“, sagte Post-Chef Frank Appel der WAZ. Man wolle keinen Niedriglohnwettbewerb, müsse Lohn-und Kostensteigerungen deshalb aber an die Kunden weitergeben. „Ich vermute auch, dass sich unsere Wettbewerber daran orientieren“, sagte Appel.

  • Was bitte Herr Altmaier ist daran falsch, dass Paketzustellen von ihrem Verdienst leben können?
  • Was bitte Herr Altmaier ist daran falsch, dass Paketzusteller vernünftig sozial versichert sind?
  • Was bitte Herr Altmaier ist daran falsch, dass die großen Versandunternehmen und Zustelldienste in die Pflicht genommen werden?
  • Wann bitte Herr Altmaier wird die CDU dem christlich und sozial in Ihrem Namen gerecht?

Hier ist doch wieder einmal klar und deutlich zu erkennen wer in dieser Koalition die Dinge auf den Weg bringt die für die Masse der Bevölkerung wichtig ist.

Wer sorgt denn dafür, dass Löhne gerechter, dass Menschen von ihrer Arbeit Lohn leben können?

Die CDU/CSU bestimmt nicht, die blockieren nur alles was für die unteren Einkommensschichten gut wäre.

Wann bitte begreifen das auch die Menschen in Deutschland, eine bessere Sozialpolitik wird es nur dann geben, wenn die SPD wieder die Mehrheit hat.