Schwarz-Grün lässt Kommunen und Feuerwehren im Stich!
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Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin in Kürzungslaune. Nach den Frauenhäusern und der Aids-Hilfe NRW wird im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 bekannt, dass das Förderprogramm für die Erneuerung der Dörfer im Land um ca. 22 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Und wenn man mal genauer hinschaut, dann wird der erst im vergangenen Jahr eingeführte Sonderaufruf “Feuerwehrhäuser im Dorf“ ersatzlos gestrichen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der finanziell gebeutelten Kommunen im Land und vor allem ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen und auch der hauptamtlichen Feuerwehrleute.
Dabei besteht drigender Handlungsbedarf, denn viele Feuerwehrgerätehäuser entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen für Sicherheit und Brandschutz, zudem fehlen Umkleideräume für die entsprechende Trennung von verschmutzer Einsatzkleidung von sauberer Zivil- oder Einsatzkleidung. Und mit Blick auf den Nachwuchs fehlen Aufenthalts- und Ausbildungsräume für die Kinder- und Jugendfeuerwehren.
Mit Blick auf die Hochwasserkatastrophen im vergangenen Jahr und die Zunahme von Unwetterereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist eine einsatzfähige Feuerwehr in den Kommunen – ob hauptamlich oder ehrenamtlich – ein wichtiger Baustein der Krisenhilfe bzw. Krisenvorsorge. Mit der geplanten Streichung lassen Schwarz-Grün die Kommunen und die Feuerwehren im Regen stehen. Und man setzt mit den Streichungen auch die wichtige Nachwuchsarbeit aufs Spiel, die sich in Zukuft rächen könnte – weil für Einsätze nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung steht.
Auch das Land steht in der Verantwortung für eine einsatzfähige Feuerwehr zu sorgen und nicht nur die Kommunen, die es sich oft finanziell nicht mehr leisten können die Feuerwehrgerätehäuser auf den aktuellen Stand zu halten.
Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke
