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Das Europäische Parlament setzt den Brexit-UnterhändlerInnen eine Frist: Allein im Fall einer Einigung vor Sonntag, 20. Dezember 2020, stimmt es noch 2020 über den Vertrag ab.
Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auffordern, dem Forderungskatalog einer europäischen Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten Beachtung zu schenken und gesetzgeberisch tätig zu werden. Stärkere Minderheitenrechte, Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Inhalten sind Belange der Initiative, die die Europa-SPD ausdrücklich unterstützt.
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Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab.
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Die EU-Kommission hat heute Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vorgestellt. Sie sollen die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für den Umgang mit Inhalten regeln. Zudem soll sichergestellt werden, dass Tech-Giganten wie Google und Amazon andere Unternehmen nicht durch unfaires Verhalten benachteiligen.
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Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Dienstagabend, 15. Dezember 2020, über die überarbeitete Trinkwasser-Richtlinie ab. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Es ist ein Erfolg der ersten Europäischen BürgerInnen-Initiative ‘Right2Water’, dass die Richtlinie EU-Staaten künftig vorschreibt, den Zugang aller Menschen zu sauberem Wasser zu gewährleisten. Unter anderem werden sie verpflichtet, öffentliche Trinkbrunnen aufzustellen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich lange genug dagegen gesperrt und auf ihrer Eigenverantwortung beharrt. Ihre Verantwortung spielt nun eine große Rolle: Die Regierungen müssen die Richtlinie zügig umsetzen und vor allem dafür sorgen, dass benachteiligte Gruppen einen besseren Zugang zu Wasser erhalten.
Das Europäische Parlament hat mehrere Erfolge für den Gesundheitsschutz der BürgerInnen erzielt: Die neuen Grenzwerte umfassen unter anderem insgesamt 34 chemische Parameter, die allesamt mindestens an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Einige Werte sind noch ehrgeiziger. Mit Bisphenol A nimmt die EU erstmals einen hormonwirksamen Stoff in diesen Katalog auf, für den ab dem Jahr 2025 ein Grenzwert gilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden zudem verpflichtet, ab Inkrafttreten weitere Stoffe auf ihr Gefahrenpotential hin zu beobachten – inklusive pharmazeutischer Substanzen und Mikroplastik. Sobald sich dabei eine Gefahr abzeichnet, müssen die Regierungen in der EU auch für diese Stoffe harte Grenzwerte einführen. Besonders wichtig ist auch, dass wir den Bleigrenzwert im Laufe der kommenden 15 Jahre halbieren.
Außerdem wird die Trinkwasserqualität transparenter: VerbraucherInnen bekommen mindestens einmal jährlich die wichtigsten Informationen über ihre Werte, ohne dass sie dies eigens beantragen müssen. Und zwar in der geeignetsten und am leichtesten zugänglichen Form, also auf Rechnungen oder in digitaler Form, etwa über Apps.”
Im Parlament wird mit einer Zustimmung gerechnet, da es sich um die Abstimmung über ein Trilog-Ergebnis nach Verhandlungen mit Parlamentsbeteiligung handelt. Das Abstimmungsergebnis soll am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, bekannt gegeben werden. Stimmt eine Mehrheit des Europäischen Parlaments zu, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
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Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms “Kreatives Europa” für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:
„Dieses positive Signal kommt zur rechten Zeit. Die Pandemie trifft den Kreativsektor hart. Trotz der dramatischen Situation erhält die Kultur in dieser Krise nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dank des Programms ‚Kreatives Europa’ werden dem europäischen Kultur- und Mediensektor mehr als 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2027 für die Schaffung und Verbreitung von Kunst und Kultur zur Verfügung stehen. Die Förderung von Kreativen jenseits von sprachlichen und nationalen Grenzen hinweg ist eine europäische Aufgabe. Wir können dabei nicht oft genug betonen, dass es dabei auch um den Erhalt unserer kulturell vielfältigen Gesellschaften geht.
Das neu aufgelegte Programm wird Kino, Musik, Literatur, Theater und Live-Performance in allen Teilen Europas weiter bei Projekten unterstützen und dabei, sich zu verändern und neue Interessentengruppen zu erschließen. Zum ersten Mal fördert das Programm auch journalistische Projekte oder Vereine in ihrer Arbeit. EU-Gelder leisten damit einen Beitrag zu einem freien und pluralistischen Medienumfeld, wobei die volle redaktionelle und künstlerische Unabhängigkeit durchgängig gewahrt bleiben muss.
Im Zusammenhang mit der heutigen Einigung fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erneut, dass mindestens zwei Prozent des Europäischen Rettungsfonds zur Bewältigung der Covid19-Pandemie direkt dem Kultur- und Kreativsektor zu Gute kommen sollen.“
Der Rat wird den Text voraussichtlich am kommenden Freitag formal bestätigen, am 11. Januar 2021 wird der Kulturausschuss dem Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich die Annahme des Textes empfehlen.
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Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Diese Einigung auf einen neuen EU-Gesamthaushalt setzt die richtigen Prioritäten. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken. Das ist ein Erfolg für alle, die für mehr Zusammenarbeit in Europa einstehen und eine Niederlage für Nationalisten. Vorhaben wie die Anhebung der Eigenmittelobergrenze, zusätzliche Eigenmittel und die substanzielle Aufstockung zentraler EU-Programme wären so vor einem Jahr noch undenkbar für die EU-Kommission gewesen.
Der Wiederaufbaufonds ist zudem das wichtigste Investitionsprogramm Europas in den kommenden Jahren und ein großer Fortschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, muss die Vergabe des Geldes auf die gemeinsam beschlossenen politischen Ziele ausgerichtet werden: Dabei geht es um den sozial-ökologische Wandel, den Green Deal und die weitere Digitalisierung. Zudem sollte die EU-Kommission kontrollieren, dass die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte und den UN-Nachhaltigkeitszielen entsprechen. Mit dieser Einigung über den Gesamthaushalt und den Wiederaufbaufonds kann die EU den Bürgerinnen und Bürgern Auffangnetze zu knüpfen und diese Krise überwinden. Europa muss fairer, sozialer und nachhaltiger werden.“
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Die EU-Kommission arbeitet an ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa. Eine wichtige Rolle spielt der Verkehr. Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt – mehr als 80 Initiativen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.
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Am Samstag, 12. Dezember 2020, jährt sich die getroffene Vereinbarung über das erste, umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzabkommen von Paris zum fünften Mal. Anlässlich dieses Jubiläums und der bevorstehenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über das EU-Klimaziel, unterstreicht Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, die Dringlichkeit, europaweit im Sinne des Green Deals zu handeln:
“Das ist eine wichtige Woche für den Klimaschutz. Das Pariser Klimaabkommen hat neue Dynamiken entfacht. Aber genug zu feiern gibt es noch nicht: Zum fünften Jahrestag des Abkommens reichen die internationalen Handlungen immer noch nicht, um das Paris-Ziel, die Klimaerhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, einzuhalten. Doch die internationale Aufwärtsspirale für mehr Klimaschutz kommt gerade erst in Gang. Das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts ist zur neuen Zielmarke der EU geworden. Auch andere Groß-Emittenten haben sich zu diesem Ziel bekannt.
Das Paris-Abkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien noch dieses Jahr überarbeitete Klimapläne bei den Vereinten Nationen einreichen. Es reicht nicht, dass die EU in dreißig Jahren klimaneutral sein will, sie muss auch ihr Zwischenziel für Treibhausgasreduktionen bis 2030 anheben. Der Europäische Rat hat dazu diese Woche die Gelegenheit. Verpasst er diese Chance, wäre das ein schlechtes Zeichen in der Jubliäumswoche des Pariser Klimaabkommens.
Wer glaubt, dass die COVID 19-Pandemie und die damit verbundenen kurzfristigen Emissionsminderungen eine ‚Erholungsphase‘ für das Klima mit sich gebracht hätten, irrt. Einige Monate Beinahe-Stillstand in Industrie, Verkehr und Handel kompensieren nicht das jahrzehntelange Leben über unsere ökologischen Verhältnisse hinaus. Wir brauchen eine tiefgreifende Transformation unseres Energiesystems, unserer Wirtschaft und unser Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands im November 2019 zu einem ambitioniertem Klimaschutz bekannt. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Länderchefs sich auf eine Reduzierung der Treibhausaustoßes um mindestens 55 Prozent einigen. Noch vor einem Jahr wäre dieses Ziel undenkbar gewesen. Für mich und die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist dennoch weiterhin klar, dass dieses Nettoziel trickreich kalkuliert und deshalb nicht genug ist. Der Beitrag natürlicher Klimaschützer wie Wälder und Moore kann nicht in die Berechnung des Klimaziels einfließen. Sollte das so bleiben, muss das Europäische Parlament auf Nachverhandlungen für ein Klimaziel bestehen, das einen echten Fortschritt für den Klimaschutz schafft.“
