Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

 

Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende:

„Kinder als Soldaten einzusetzen, ist grausam und unmenschlich. Rund 250.000 Kinder befinden sich weltweit im Kriegseinsatz. Kindersoldatinnen müssen darüber hinaus auch noch häufig sexuelle Gewalt erleiden.

Kinder gehören nicht ins Gefecht oder an die Front. Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine schwere Verletzung der Kinderrechte, bei Kindern unter 15 Jahren sogar ein Kriegsverbrechen. Es braucht neben einer wirksamen Krisenprävention und Friedensförderung gezielte Maßnahmen, um dem Einsatz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten ein Ende zu setzen.“

Nadja Sthamer, zuständige Berichterstatterin:

„Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten ermahnt die Weltgemeinschaft jedes Jahr, sich gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldatinnen und Soldaten zu stemmen. Dass in rund 16 Ländern der Welt insgesamt etwa 250.000 Kinder in kriegerischen Konflikten eingesetzt werden, ist ein untragbarer Zustand.

Kinder werden sowohl von regulären Armeen als auch von Rebellengruppen als Soldatinnen und Soldaten missbraucht. Was kaum bekannt ist: je nach Konflikt machen etwa 5 bis 20 Prozent der rekrutierten Kinder Mädchen aus.

Um dem Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten zu begegnen, braucht es eine weltweite und absolute Ächtung einer Rekrutierung unter 18 Jahren. Zugleich darf es keine Lieferung von Waffen, das umfasst auch Kleinwaffen, in Krisengebiete geben.

Verantwortliche für den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten müssen konsequent bestraft werden. Die Regierungen der internationalen Staatengemeinschaft sind gefordert, dieser Verletzung von Kinderrechten mit aller Macht zu begegnen.

Die Kindersoldatinnen und Kindersoldaten sind Täter und Opfer zugleich. Daher braucht es eine besondere und aufwändige Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die psychische und medizinische Versorgung der Kinder muss oberste Priorität haben. Deshalb müssen die notwendigen Gelder bereitgestellt werden, um den Kindern eine Chance auf Zukunft ohne Gewalt und Krieg zu ermöglichen. Geflohenen Jungen und Mädchen, die als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden, muss Schutz gewährt werden.

Nicht nur heute, sondern an jedem Tag im Jahr müssen wir hinsehen: Der Missbrauch hunderttausender Jungen und Mädchen als Instrumente kriegerischer Auseinandersetzungen ist unerträglich. Kinder verdienen Schutz, Frieden und eine Chance auf Zukunft. Sich dafür einzusetzen ist unser aller Pflicht.“

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.

Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.”

Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende. 

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Aufgrund des deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Ampel-Koalition heute darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar 2022 gestellt worden, dennoch weiterhin wie beantragt gefördert werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert.

Das Engagement von Bauministerin Klara Geywitz stellt das Vertrauen der Antragsteller in die Zuverlässigkeit der Programme wieder her. Die notwendigen fünf Milliarden Euro, die nun aufgebracht werden, sind unausweichlich, um die offenen Anträge zu bearbeiten. Eine uneingeschränkte Förderung bis Ende Januar oder gar darüber hinaus ist nicht finanzierbar und auch nicht zu begründen, da das Programm bereits mehrfach in Milliardenhöhe aufgestockt worden ist.“

Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor.

Susanne Mittag, Sprecherin:

„Es gibt kaum einen Politikbereich, der die Menschen in unserem Land so unmittelbar betrifft, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Alle Menschen wollen, dass zuhause gesunde, nachhaltig und regional erzeugten Produkte auf den Tisch kommen. Deshalb müssen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zukünftig zusammen gedacht. Auch hier müssen wir mehr Fortschritt wagen. Wir wollen eine verbindliche Tierherkunftskennzeichnung, eine umfassende Ernährungsstrategie und 30 Prozent Ökolandbau. Das sind nur drei Prioritäten, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden.“

Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende Sprecherin:

„Unsere Wälder sind die Klimaschützer Nummer eins, daher bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur nachhaltigen Forstwirtschaft und den kommunalen und privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer übermittele ich folgende Botschaft: Wir werden Sie bei dem gezielten Umbau zu artenreichen und klimaresilienten Mischwäldern durch die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes unterstützen und die vielseitige Nutzung von heimischem Holz als nachhaltigen Rohstoff mit einer Holzbauinitiative fördern.“

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin:

„Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt. Insbesondere muss es für Eltern einfacher werden, ihre Kinder gesund zu ernähren. Deshalb wollen wir eine Regelung, die an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und ähnliches unterbindet.“

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2022 „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft trotz aller Turbulenzen eine solide Basis.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Der Bericht geht von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent für das Jahr 2022 aus. Damit steht die deutsche Wirtschaft auf einer soliden Basis, um die weiteren Herausforderungen zu meistern.

Durch die andauernde Corona-Pandemie wird die konjunkturelle Erholung zwar Anfang des Jahres noch gedämpft insbesondere in den Dienstleitungsbranchen, wird aber spürbar an Fahrt gewinnen. Auch die Industrie wird profitieren, sobald sich Engpässe in den Lieferketten im Verlauf des Jahres reduzieren. Die Arbeitslosenquote wird um 0,6 Prozent auf 5,1 Prozent sinken. Dies zeigt, dass die bisherigen Corona bedingten Wirtschaftsfördermaßnahmen gegriffen haben. Doch wir sind nicht über den Berg.

Die Pandemie bedeutet Wohlstandsverlust gerade für untere und mittlere Einkommen. Daher muss jetzt eine staatlich initiierte Wachstumsdynamik Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und den sozialen Ausgleich fördern. Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde werden mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Darüber hinaus werden wir die Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln.

Durch die anstehenden Investitionen in Erneuerbare Energien, in neue industrielle Produktionstechniken sowie CO2-ärmeres Wohnen und Mobilität wird deutlich mehr Nachfrage generiert. Das ist gut sowohl für die Wirtschaft als auch die Beschäftigten in Deutschland.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt Wege zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf, die im Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen. Ziel ist, unter den besonderen Herausforderungen unserer Zeit Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Dafür entwickeln wir die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiter.“