Deutschlandticket revolutioniert Nahverkehr

/in /von

Foto: pixabay.com

Der Bundestag hat heute in erste Lesung über die Mittel für das Deutschlandticket beraten. Damit rückt die Einführung des Deutschlandtickets Anfang Mai in greifbare Nähe.

Detlef Müller: 

„Das Deutschlandticket revolutioniert den öffentlichen Nahverkehr. Mit der heutigen Beratung im Bundestag bringen wir das Projekt konsequent voran, damit Anfang Mai der Startschuss für das Deutschlandticket fallen kann. 49 Euro im Monat sind äußerst fair und günstiger als der Großteil nur regional begrenzter Abonnements, das Ticket gilt zudem deutschlandweit. Der attraktive Einführungspreis ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln von Bund und Ländern, den prognostizierten Ticketeinnahmen und der Entwicklung der Kosten im Nahverkehr. Das Ticket wird übergangsweise auch in Papierform angeboten. So machen wir das Angebot für viele Menschen in Deutschland einfach nutzbar und attraktiv.“

Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

/in /von

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.

Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”

Vereinsversammlungen jetzt leichter digital

/in /von

Foto: pixabay.com

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität.

Erik von Malottki, Sprecher der AG Bürgerschaftliches Engagement:

„Digitale Versammlungen haben sich auch im Ehrenamt über die Zeit der Pandemie hinaus bewährt, deshalb ist es richtig, dass wir Vereinen und Stiftungen ermöglichen, mit der Zustimmung der Mitglieder Versammlungen in hybrider oder komplett digitaler Form durchzuführen. Damit stärken wir Mitgliedschaftsrechte und senken den bürokratischen Aufwand für die Vereine und ihre Mitglieder.

Für uns ist diese Änderung des Vereinsrechts außerdem der Auftakt für eine große Modernisierung des Engagements in Deutschland, die nicht nur für, sondern auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entworfen und umgesetzt wird.“

Ariane Fäscher, stellvertretende Sprecherin der AG Bürgerschaftliches Engagement:

„Bürgerschaftliches Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglicht mehr Teilhabe und stärkt die Demokratie an der Basis. Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler.

Das Gesetz ist ein gelungener Auftakt in eine gesetzgeberische Kultur des Ermöglichens und Vertrauens gegenüber der Zivilgesellschaft und die Anerkennung der lokalen Kompetenz. Wir wollen das Engagement in all seinen vielfältigen Formen stärken, von Bürokratie und Haftungsrisiken befreien und als Ort der gesellschaftlichen Teilhabe und Vernetzung noch attraktiver machen.“

Macit Karaahmetoğlu, zuständiger Berichterstatter:

„Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die Mitgliederversammlungen sind das Herz eines jeden Vereins. Das gesetzliche Leitbild sieht die Versammlung in Präsenz vor. Während der Corona-Pandemie haben wir jedoch bereits mit einer Sonderregelung den Vereinen mehr Flexibilität ermöglicht, um das Vereinswesen auch mit digitalen Sitzungen am Leben zu erhalten. Jetzt haben wir dafür eine dauerhafte Regelung gefunden.

Das einberufende Gremium kann nun ohne Satzungsänderungen die Versammlung in hybrider Form organisieren. Zusätzlich kann auch entschieden werden, rein virtuelle Sitzungen abzuhalten, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Eine Satzungsänderung ist auch hier nicht erforderlich.

Damit geben wir Vereinen die größtmögliche Freiheit, sich selbst zu organisieren und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Mitgliederversammlung. Die Vereine und ihre Mitglieder können am besten entscheiden, welche Form für sie die Praktikabelste ist. Diese neue Flexibilität wird das Engagement in Vereinen stärken.“

Ministerin Feller muss Erhebung des Unterrichtsausfalls umgehend wieder einführen

/in /von

Wie aus einem aktuellen Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung an den Landtag von NRW hervorgeht, wird der Unterrichtsausfall an den Schulen nach wie vor nicht statistisch erhoben. Demnach hält Schulministerin Feller trotz der aktuellen Entwicklungen im Bildungssektor weiterhin daran fest, die Unterrichtsstatistik „UntSta“ erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Feller darf nicht weiter im Blindflug agieren. Sie muss die Erhebung des Unterrichtsausfalls umgehend wieder einführen. Spätestens seitdem mit der letzten IQB-Studie klar ist, wie groß die Bildungskatastrophe in NRW tatsächlich ist, und wie viele Lehrkräfte an unseren Schulen fehlen, hätte sie sofort umsteuern müssen. Trotz dieser Entwicklungen an ihrem Plan festzuhalten, die statistische Erhebung des Unterrichtsausfalls erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen, zeugt nicht von Tatkraft, sondern von Behäbigkeit. Wer die Bildungskatastrophe stoppen will, darf nicht so zögerlich agieren. Eine transparente Datengrundlage ist unabdingbar und duldet keinen Aufschub. Nur so lässt sich der akute Bedarf an den jeweiligen Schulen verlässlich ermitteln.

Wir fordern die Landesregierung daher auf: Erinnern Sie sich an ihre eigenen Versprechen – sorgen Sie für eine Erhebung des Unterrichtsausfalls per Knopfdruck. Und zwar sofort. In der Sitzung des Schulausschusses am kommenden Mittwoch erwarten wir von Ministerin Feller nicht nur eine Stellungnahme. Wir erwarten eine Vollzugsmeldung.“

Achim Post begrüßt EU-Vorschläge für eine grüne Industriepolitik

/in /von

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Unter anderem sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf eingesetzt und die Genehmigung für ökologische Projekte beschleunigt werden. Auch will man mit Handelsabkommen die Erkundung und Sicherung von seltenen Rohstoffen ermöglichen.

Zu den Vorschlägen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

“Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster richtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen europäischen Industriestrategie. Dabei muss das Ziel stets sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Industrie, gute Arbeitsplätze und die Gestaltung der nachhaltigen Transformation in einen zukunftsfesten Einklang zu bringen.
Auf der einen Seite braucht insbesondere das EU-Beihilferecht ein Update, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein und stärkere Anreize für große Transformations- und Zukunftsinvestitionen zu geben. Zeitgleich brauchen wir auf der anderen Seite eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung industrieller Innovationen.
Klar ist: Eine europäische Industriestrategie braucht den Doppelschritt aus zielgerichteter Industrie-Förderung einerseits und einer Stärkung des europäischen Zusammenhaltes andererseits. Wir unterstützen daher die EU-Kommission in Ihrem Vorschlag, bereits vorhandene EU-Finanzmittel umzuschichten und zielgerichtet zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie zu verwenden. Damit Europa die Zukunftsaufgaben der Industrie gemeinsam stemmen kann, sind mittelfristig auch zusätzliche Finanzierungsinstrumente konstruktiv zu prüfen.”

Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich

/in /von

Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht.

„Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd. 8 von 10 Geflüchteten kommen dabei aktuell aus der Ukraine. Wir sind dazu mit den Kommunen und Kreisen in einem fortwährenden Austausch. Ein Spitzentreffen hat es bereits auf Initiative von Nancy Faeser gegeben. Ein weiteres ist je nach Lage jederzeit machbar.

Alles was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich. Es wäre allerdings gut, wenn einige Bundesländer unter CDU-Führung, wie zum Beispiel NRW, das auch endlich tun würden. Denn derzeit werden die Flüchtlinge oftmals direkt an die Kommunen weitergeleitet. Zusätzliche Landesaufnahmekapazitäten könnten wichtige Entlastungen schaffen. NRW kommt diesen Forderungen der Kommunen aber nicht nach. Das ist sehr bedauerlich.

Ebenso sind wichtige Initiativen zur Begrenzung bereits angelaufen: verstärkte Kooperation mit unseren Nachbarländern an der Grenze, Einschränkung der Visa-Politik Serbiens auf Druck der EU, das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und die Wiederbelebung des Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene mit klaren Vorgaben zur Identitätsaufklärung.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch vor dem diesem Hintergrund am morgigen Montag eine Migrationskonferenz mit Vertretern der kommunalen Ebene stattfinden lassen.“

Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket

/in /von

Foto: pixabay.com

Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des Semestertickets angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets gefordert. Demnach solle der Betrag pro Semester bei 129 Euro liegen. Das entspräche 21,50 Euro im Monat und wäre – wie schon in der Vergangenheit – für Studierende im Vergleich deutlich günstiger als ein vergleichbares übliches Ticket.

Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Forderung der Studierendenvertretungen in NRW ist mehr als berechtigt. Es geht darum, Mobilität für rund 750.000 junge Menschen im Studium fair zu gestalten und bezahlbar zu halten. Für sie stellt das Deutschlandticket keine Entlastung dar. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. Auch Studierende müssen davon profitieren, wenn die Nutzung des ÖPNV insgesamt günstiger wird. Das wäre nur gerecht. Wir unterstützen die Forderung des Landes-ASten-Treffens NRW nach einem weiterhin solidarisch finanzierten, bundesweit gültigen und günstigen Studierendenticket daher ausdrücklich.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, um die Zukunft des Semestertickets nicht aufs Spiel zu setzen und jungen Menschen weiterhin eine sozialverträgliche Teilhabe am ÖPNV in NRW bietet.“

Gute Gesamtlösung gefunden

/in /von

Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann.

Detlef Müller:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein sehr entscheidender Schritt zur Einführung des Deutschlandtickets gelungen. Alle Beteiligten haben eine Gesamtlösung gefunden statt sich in Detailfragen zu verkämpfen. Der Bundestag wird das Gesetz mit der nötigen Sorgfalt und Schnelligkeit zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann. Das neue Ticket bietet mit der deutschlandweiten Gültigkeit und dem fairen Preis ein herausragendes Angebot, für bisherige und neue Fahrgäste. Die nun gefundenen Regelungen, insbesondere zum Ticket in Papierform während der Einführungsphase und zum Jobticket, sind absolut sinnvoll.“

Heute Antrag stellen sinnvoll

/in /von

Haushalte können rückwirkend für Januar das Wohngeld Plus erhalten, wenn sie heute den Antrag auf Wohngeld stellen. Die Kommunen bearbeiten und bewilligen die Anträge mit aller Kraft.

Bernhard Daldrup:

„Für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen sind die Wohnkosten deutlich zu hoch, nicht zuletzt wegen der massiv gestiegenen Energiekosten. Seit Januar hilft das Wohngeld Plus. Es lohnt sich, heute den Antrag für das Wohngeld zu stellen. Antragstellende können rückwirkend für Januar das Wohngeld erhalten, auch wenn der Bescheid erst in einem oder zwei Monaten kommt. Die Kommunen bearbeiten und bewilligen mit aller Kraft die Anträge. Wohngeld zu beantragen ist ein gutes Recht. Zu den bisher 600000 Haushalten könnten bis zu 1,4 Millionen weitere vom Wohngeld profitieren. Das gilt insbesondere für Mindestlohnempfängerinnen und Mindestlohnempfänger, Rentnerinnen und Rentner und Untermieterinnen und Untermieter.“

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

/in /von

Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher:

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Es gibt weiterhin eine großen staatlichen Finanzbedarf aus der deutschen Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe, die nach Leistungsfähigkeit besteuert –  lediglich die 10 Prozent höchsten Einkommen bezahlen ihn – , deckt diesen Bedarf. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Urteilsbegründung weitgehend die Argumente der SPD-Bundestagsfraktion zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bestätigt. So stellte das Gericht klar, dass aus dem Auslaufen des Solidarpaktes II keine fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Solidaritätszuschlag abgeleitet werden kann. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunächst bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen entspricht dem Sozialstaatsprinzip. Das oberste deutsche Finanzgericht hat damit den Solidaritätszuschlag als zentrales Element einer gerechten Finanzierung der deutschen Einheit bestätigt.“

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Das ist auch politisch zu begrüßen: Eine massive Steuerentlastung für Besserverdienende wäre gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen das falsche Signal. Unabhängig davon ist eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem angesichts der neuen strukturellen Aufgaben durch die Krise jedoch richtig. Dabei sollte es dann stets um zweierlei gehen: zielgerichtete Entlastungen einerseits, aber auch um mehr Gerechtigkeit andererseits. In der aktuellen Situation kann zum Beispiel eine einmalige Krisen-Abgabe, die besonders hohe Vermögen stärker an den Krisenlasten beteiligt, dafür ein Instrument sein. Ebenso gilt es jetzt aber auch Mittel und Wege zu finden, die die Gerechtigkeit und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft stärken.“