Achim Post im NW-Interview
Im Interview mit Joern Spreen-Ledebur von der NW schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die aktuelle politische Lage und auf die sportliche Lage im Fussball und Handball.
Archiv für das Jahr: 2024
Die Schuldenbremse muss reformiert werden!
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt.
Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Die dortigen starren Regelungen sind ein Wohlstandsrisiko für die aktuelle und zukünftige Generationen, weil sie nicht genügend Spielraum für notwendige Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Dazu bedarf es einer Reform der bisherigen Schuldenbremse.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Jahresauftaktklausur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Ziel der SPD ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden.
Im Vorfeld der Fraktionsklausurtagung war der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post im Interview beim Phoenix Tagesgespräch zu Gast:
Rückenwind für unsere Wirtschaft und Gesellschaft
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein wichtiger Prozess, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter:
„Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zur Bürokratieentlastung veröffentlicht hat. Das ist der Auftakt für den notwendigen und richtigen Prozess, unsere Rechtsordnung und bürokratische Verfahren neu zu denken und auf Effizienz zu überprüfen. Damit werden wir die Wirtschaft, unseren Mittelstand und die Gesellschaft insgesamt entlasten und für notwendigen Rückenwind sorgen. Die Bürokratieentlastung ist neben anderen Programmen zur Förderung unserer Wirtschaft ein entscheidender Baustein. Derzeit bereiten wir uns intern auf das parlamentarische Verfahren vor. Neben den Vorschlägen aus der Bundesregierung wollen wir hier auch eigene Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.
Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin:
„Bürokratieabbau bedeutet für uns nicht, einzelne Paragraphen symbolisch zu streichen, sondern Prozesse von Anfang bis Ende neu zu denken, um nachhaltig zu entlasten. Das wollen wir mit dem nun vorliegenden Gesetz auf nationaler Ebene erreichen, aber auch mit Initiativen auf europäischer Ebene.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards betreffen, zu unterscheiden. Notwendige Bürokratieentlastung darf nicht zum Abbau von Schutz- und Sozialstandards führen. Damit echter Bürokratieabbau kein Wunschdenken bleibt, müssen wir ergebnisorientiert vorgehen und die Perspektive der Betroffenen, also von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, einnehmen. Wir sind sowohl mit der Bundesregierung als auch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem guten und konstruktiven Austausch und freuen uns über weitere proaktive Vorschläge.“
Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung
Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-FraktionsvizeSönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.
“Bundeswehr und Freiwilligendienste hatten ihre ‘Zeitenwende’ vor 13 Jahren – und zwar mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Sowohl Bundeswehr als auch der soziale Bereich stehen deshalb heute vor Problemen. Die Lösung liegt aber nicht darin, den Pflichtdienst wieder einzuführen.
Wir brauchen stattdessen jetzt die Strukturen, um zuverlässig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zu erreichen und sie mit dem Thema Engagement für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren. Wer sich dann – freiwillig – für eine Tätigkeit im zivilgesellschaftlichen Bereich oder bei der Bundeswehr entscheidet, muss wiederum auch ein Stellenangebot bekommen. Hier ist der Staat in der Pflicht.”
Hausärzte werden entlastet
Foto: pixabay.com
Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.
Dagmar Schmidt:
„Eine flächendeckende hausärztliche Versorgung ist unerlässlich. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, gesundheitlich gut versorgt zu werden. Deshalb setzen unsere Reformen bei den Patientinnen und Patienten an. Davon profitieren auch die Ärztinnen und Ärzte und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die sich um ihre Patienten kümmern. In diesem Jahr werden wir ihre Versorgung weiter schrittweise verbessern. 2024 wird es um ganz konkrete Strukturreformen gehen; stationär und vor allen Dingen ambulant. Die Digitalisierung schreitet anwenderorientiert voran, den Bürokratieabbau beschleunigen wir weiter. Das alles schafft finanzielle Spielräume, die auch den Arztpraxen, Apotheken und anderen Leistungserbringern zu Gute kommen sollen.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Entbudgetierung bei der hausärztlichen Vergütung versprochen, die setzen wir um. Und auch die fachärztliche Versorgung wird gestärkt. Eine gute, flächendeckende Patientenversorgung wird besser honoriert als bisher. Der Gesundheitsminister hat die entsprechenden Vorarbeiten geleistet, so dass wir in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf beraten und möglichst bald im Parlament beschließen können. Die Ampel ist klar im Zeitplan und liefert: Für die Menschen und für eine gute medizinische Versorgung in Deutschland.
Der gute Dialog mit der Ärzteschaft zahlt sich aus: in einer hochwertigen medizinischen Versorgung, die nur gemeinsam gelingen kann, und in motivierten Ärztinnen, Ärzten und Beschäftigten in den Arztpraxen. Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich ausdrücklich Danke sagen.“
Erfolgreiche Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post.
„Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die Landwirte zugeht, ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung.
Hier wie generell gilt: die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendigen Einsparungen im Haushalt müssen insgesamt ausgewogen erfolgen, ohne einzelne Gruppen einseitig zu stark zu belasten. Mit diesem Maßstab werden wir nun auch in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt gehen.
Hinzu kommt: die Option, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 krisenbedingt auszusetzen, gehört weiterhin auf den Tisch. Der fortdauernde Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgen auch für unser Land, die fortbestehenden Belastungen bei der Fluthilfe sowie aktuell die noch nicht absehbaren Folgewirkungen des Hochwassers in weiten Teilen Deutschlands stellen außerordentliche Umstände dar, die ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen können.
Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass die Ampel-Regierung auf der Höhe der Herausforderungen agiert und im Zweifel die hierfür notwendigen finanziellen Mittel dann auch mobilisiert.“
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