Mutig für ein besseres Europa
Wortbeitrag von Achim Post für das Vorwärts Europa-Spezial
AUFBRUCH – Die Sozialdemokratie muss der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrücken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein.
Europa können wir in den nächsten Jahren sozialdemokratisch prägen. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Im Parlament, in der Kommission aber auch über die nationalen Regierungen können und müssen wir darauf dringen, dass Europa vorankommt. Ein wichtiges Zeitfenster ist da- für auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament mögen nach der Europawahl unübersichtlicher geworden sein. Auch haben Rechtspopulisten und Nationalisten über ihre Beteiligung an Regierungen in Europa mehr Blockademöglichkeiten als in der Vergangenheit. Dessen ungeachtet verfügen die demokratischen und pro-europäischen Parteien in Europa aber noch immer über eine Gestaltungsmehrheit, die es mutig und entschlossen zu nutzen gilt.
Verantwortung für Gestaltung
Und dabei führt an der europäischen Sozialdemokratie kein Weg vorbei. 154 Abgeordnete im Europäischen Parlament, neun Kommissarinnen und Kommissare in der neuen EU-Kommission, sieben Regierungschefs im Europäischen Rat sowie weitere Regierungsbeteiligungen, nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland, sind ein starkes Pfund.
Es bringt aber auch die Verantwortung zu politischer Gestaltung mit sich. Natürlich ist es enorm wichtig, die Programmatik der europäischen Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit weiterzuentwickeln, gerade bei Zukunftsthemen wie einer sozial gerechten Klimaschutzpolitik oder dem digitalen Wandel der Arbeitswelt. Nicht weniger wichtig ist es aber, dass die Sozialdemokratie der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrückt.
In den vergangenen Jahren haben wir bereits wichtige Reformen in Europa angestoßen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür vielfach die entscheidenden Impulse gegeben und Blockaden gelöst – sei es in den europäischen Institutionen oder auch als Teil der deutschen Bundesregierung. Doch noch längst sind nicht alle notwendigen Reformschritte unter Dach und Fach. Das gilt für die Stärkung der Währungsunion mit einem eigenen Eurozonen-Haushalt genauso wie für eine verbindliche Sozialagenda oder für eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen, insbesondere der Internet-Giganten. Und es gilt auch für einen neuen starken Zukunftshaushalt der EU, der derzeit verhandelt wird. Gerade die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein.
Klar ist: Europäischer Fortschritt kommt nicht von selbst. Die Herausforderungen für Europa sind größer denn je. Mit Mut, Zuversicht und Gemeinsamkeit können und müssen wir für Wandel und Aufbruch in Europa einstehen.
Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE.
