Der heimische SPD-MdB Achim Post zur Reform des § 219a
Heute Abend findet im Deutschen Bundestag die namentliche Abstimmung zu § 219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Zur Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach die Streichung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gewesen. Mit dem heute beschlossenen Kompromiss konnte die SPD aber nach harten Verhandlungen mit CDU/CSU Verbesserungen durchsetzen: Die Informationsrechte von Frauen werden gestärkt, Rechtssicherheit gewährleistet und eine Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten erreicht. Deshalb stimme ich für die Änderung von Paragraph 219a.“