Dazu Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Auch in diesem Jahr können sich die Rentnerinnen und Rentner über ein kräftiges Renten-Plus freuen. Eine Rente von 1.000 Euro erhöht sich in den alten Bundesländern um rund 32 Euro, in den neuen Bundesländern um rund 40 Euro. Damit wird auch ein weiterer Schritt hin zur Angleichung der Renten in Ost und West erreicht.

Das deutliche Renten-Plus ist ein Zeichen für gute Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und einer positiven Lohnentwicklung. Davon profitieren nun auch die Rentnerinnen und Rentner.“

Foto: pixabay.com

Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.

„CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen sowie milliardenschwere Steigerungen der Verteidigungsausgaben. Das ist eine Argumentation, die sich selbst als unlauter entlarvt und von einer falschen politischen Prioritätensetzung zeugt.

Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente bringen einen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen mit sich. Das hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität.“

Foto: Susie Knoll

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

Wir wollen die Betriebsrenten stärken durch einen echten Freibetrag statt einer Freigrenze und eine Halbierung der Beitragssätze, wie sie auch für die Riesterrente gilt. Das haben sich die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner verdient.

Ich freue mich, wenn sich die CDU in dieser Sache nun endlich bewegt. Gesundheitsminister Spahn muss dazu zügig ein solides Finanzierungssystem vorlegen.“

Zum Hintergrund:

Seit 2004 wird bei Betriebsrenten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung.