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13 Suchergebnisse für:

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Asyl: Finanzielle Unterstützung der Kommunen

Wir fordern die mit SPD-Beteiligung geführte Bundesregierung in Berlin auf, die 100%tige finanzielle Unterstützung der Kommunen hinsichtlich der Asylbewerberthematik zu gewährleisten. Unter anderen in den folgenden Punkten für Anmerkungen: Des Bundesministerium für Migration […]

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Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung

Der SPD Parteivorstand und die SPD Bundestagfraktion werden aufgefordert, (Gesetzes)initiativen aufzunehmen, die dazu führen die „Nachhaltigkeitsrücklage“ der Gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Beschluss: Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD Parteivorstand Beschlossen am: […]

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Pfand gehört daneben

Der KV-Parteitag fordert die Ratsfraktionen der SPD im Kreis Minden-Lübbecke dazu auf, ihr Stadt- bzw. Gemeindegebiet im Sinne der Initiative „Pfand gehört daneben“ auf dafür prädestinierte Orte zu prüfen und […]