Bericht der Kommission “Rentenpolitik”
Der Unterbezirksparteitag der SPD-Minden -Lübbecke fordert das SPD-Parteipräsidium auf, einen Ergebnis(zwischen)bericht der Kommission “Rentenpolitik” vorzulegen. Beschlossen am: 07.09.2012
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Der Unterbezirksparteitag der SPD-Minden -Lübbecke fordert das SPD-Parteipräsidium auf, einen Ergebnis(zwischen)bericht der Kommission “Rentenpolitik” vorzulegen. Beschlossen am: 07.09.2012
Die SPD Kreistagsfraktion wird beauftragt durch die Kreisverwaltung prüfen zu lassen: a) Ob durch den Umstieg auf Open-Source Software finanzielle Einsparungen zu erreichen sind b) Mit welchen Auswirkungen so ein Umstieg […]
Schulen, weder Schulhöfe und Aufenthaltsräume und erst recht keine Unterrichtsräume, dürfen während der Unterrichtszeit von Kameras überwacht werden. Beschlossen am: 07.09.2012
Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden Lübbecke wird unterstützt in ihrer Haltung in den zukünftigen Haushaltsplanungen die Zuschüsse des Kreises für die Frauenberatungsstelle NADESCHDA beizubehalten. Beschlossen am: 07.09.2012
Die SPD-Kreistagsfraktion soll der Verwaltung einen Prüfauftrag bezüglich der Kosten für den Kreishaushalt und der Einbettung dieses Projekts in das Tarifmodell des Sechsers erteilen. Eine Kompensation der anfallenden Kosten über […]
Die SPD Fraktionen in der Stadt Minden und im Kreistag Minden-Lübbecke und der Unterbezirksvorstand setzen sich für eine Kommunalisierung der Energieversorgung, insbesondere auch für die Kommunalisierung der Stromversorgung ein. Entscheidend […]
Der SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke soll sich dafür einsetzten, dass bei der Beschäftigung von Zeit- und oder Leiharbeitskräften in kommunalgeführten Betrieben die Position der Bundes SPD auch im Mühlenkreis Minden – Lübbecke […]
Der UB-Vorstand der SPD Minden – Lübbecke wird beauftragt nachfolgende Punkte in seine Themen und Projektplanung für 2012 zu berücksichtigen, Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim UB-Vorstand – zusammengesetzt aus Mitgliedern der […]
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, mit dem geregelt werden soll, dass Kommunen mit einem hohem Anteil an Leistungsempfangenden nach SGB II zusätzliche finanzielle Unterstützung durch […]
Der SPD Unterbezirk Minden-Lübbecke fordert alle SPD-Gremien von der Basis bis zur Bundestagsfraktion auf, einen Rettungsschirm für Kommunen und Staat zu fordern und in entsprechende Gesetzesvorlagen und Gesetze umzuwandeln. Mit […]
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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