GEZ Befreiungstatbestände anpassen
Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der § 4 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) entsprechend zu ändern, dass den Empfängern von BAföG-Ersatzleistungen eine Gebührenbefreiung ermöglicht wird. Beschlossen am: […]
