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Wir fordern die mit SPD-Beteiligung geführte Bundesregierung in Berlin auf, die 100%tige finanzielle Unterstützung der Kommunen hinsichtlich der Asylbewerberthematik zu gewährleisten. Unter anderen in den folgenden Punkten für Anmerkungen: Des Bundesministerium für Migration […]
Der KV-Parteitag fordert die Ratsfraktionen der SPD im Kreis Minden-Lübbecke dazu auf, ihr Stadt- bzw. Gemeindegebiet im Sinne der Initiative „Pfand gehört daneben“ auf dafür prädestinierte Orte zu prüfen und […]
Die kommunalen Räte im Kreisgebiet und der Kreistag sollen sich kurzfristig mit der Frage der zukünftigen ärztlichen Versorgung in ihrer Kommune und in unserer Region beschäftigten. Die Übernahme kommunaler Verantwortung […]
Wir wollen eine patienten- und bedarfsgerechte gestufte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser im Mühlenkreis sicherstellen! Die qualitativ hochwertige und ortsnahe Krankenhausversorgung ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie ist entscheidend für das […]
Der Mediziner/innen-Campus am Johannes-Wesling-Klinikum soll nach Abraham Jacobi benannt werden und zukünftig heißen: Abraham-Jacobi-Campus Beschluss: Angenommen und Weiterleitung an Kreisvorstand und Kreistagsfraktion Beschlossen am: 15.11.2019
Antrag “Mehrzweckhalle in Minden realisieren” als PDF herunterladen Beschluss: Überweisung des Antrags an den SPD-Kreisvorstand mit der Maßgabe, nach Vorliegen der Machtbarkeitsstudie deren Ergebnisse zu bewerten und eine Stellungnahme abzugeben Beschlossen […]
Die SPD Kreistagsfraktion wird aufgefordert, eine flächendeckende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen im Kreistag zu beantragen. Beschlossen am: 28.02.2014
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll in Porta Westfalica eine Erinnerungs- und Dokumentationsstätte in Erinnerung an die Opfer des KZ-Außenlagers Porta Westfalica errichten. Grundlage dieser Erinnerungs- und Dokumentationsstätte soll ein pädagogisches Konzept sein, […]
In Übereinstimmung mit den Grundwerten der SPD zur Wirtschaftsdemokratie und dem Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW wird sich die SPD-Fraktion im Kreistag unmittelbar dafür einsetzen, zwei VertreterInnen des Personalrates der Mühlenkreiskliniken […]
Die SPD im Mühlenkreis begrüßt die Vereinbarung im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und Union, welche vorsieht, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro […]
Die SPD Kreistagsfraktion wird beauftragt durch die Kreisverwaltung prüfen zu lassen: a) Ob durch den Umstieg auf Open-Source Software finanzielle Einsparungen zu erreichen sind b) Mit welchen Auswirkungen so ein Umstieg […]
Schulen, weder Schulhöfe und Aufenthaltsräume und erst recht keine Unterrichtsräume, dürfen während der Unterrichtszeit von Kameras überwacht werden. Beschlossen am: 07.09.2012
Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden Lübbecke wird unterstützt in ihrer Haltung in den zukünftigen Haushaltsplanungen die Zuschüsse des Kreises für die Frauenberatungsstelle NADESCHDA beizubehalten. Beschlossen am: 07.09.2012
Die SPD-Kreistagsfraktion soll der Verwaltung einen Prüfauftrag bezüglich der Kosten für den Kreishaushalt und der Einbettung dieses Projekts in das Tarifmodell des Sechsers erteilen. Eine Kompensation der anfallenden Kosten über […]
Die SPD Fraktionen in der Stadt Minden und im Kreistag Minden-Lübbecke und der Unterbezirksvorstand setzen sich für eine Kommunalisierung der Energieversorgung, insbesondere auch für die Kommunalisierung der Stromversorgung ein. Entscheidend […]
Der SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke soll sich dafür einsetzten, dass bei der Beschäftigung von Zeit- und oder Leiharbeitskräften in kommunalgeführten Betrieben die Position der Bundes SPD auch im Mühlenkreis Minden – Lübbecke […]
Der UB-Vorstand der SPD Minden – Lübbecke wird beauftragt nachfolgende Punkte in seine Themen und Projektplanung für 2012 zu berücksichtigen, Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim UB-Vorstand – zusammengesetzt aus Mitgliedern der […]
Wer wir sind und was wir wollen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Grundwerte, an denen sich das politische Denken und Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientiert. Sie stehen […]
Zum Download als PDF Beschlossen von der Kreiswahlkreiskonferenz am: 05.06.2020
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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32429 Minden
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