SPD-OWL Europa-Kandidat*innen für zweites Referendum

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Stellungnahmen von Sally Lisa Starken (Bielefeld) und Micha Heitkamp (Minden-Lübbecke), die als Team für die OWL-SPD für das Europäische Parlament kandidieren.

Sally Lisa Starken: „Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen schwächt die Briten und uns gleichermaßen. Die Stärke der EU besteht in dem Willen, unsere Kräfte zu einen und so eine wichtige Stellung in der Welt einehmen zu können. Aus dieser solidarischen und starken Gemeinschaft auszutreten, wird gerade für kommende Generationen wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen haben, die sich nicht auf ein einfach ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ reduzieren lassen. Die in meinen Augen beste Lösung besteht in einem zweiten Referendum über die Frage des Brexits. Wir haben in den letzten Monaten einen starken Anstieg an Zustimmung für den Verbleib in der EU erlebt, weil vielen Bürgerinnen und Bürgern die massiven drohenden Einschnitte immer bewusster werden. Eine Mehrheit der Briten wünscht sich inzwischen Teil der Europäischen Union zu bleiben und darüber noch einmal abstimmen zu dürfen.“

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Bahnanbindung der Region OWL – SPD gibt keine Entwarnung

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Überrascht über die Pressearbeit des FDP-Landtagsabgeordneten Steffen Paul zur Bahnanbindung Ostwestfalen-Lippes zeigen sich die SPD-Landtagsmitglieder der Region. Auch sie hatten am Rande des jüngsten Plenums ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner J. Lübberink. Ihre Einschätzung: Noch sind viele Entscheidungen offen.

„Auch wenn wir das ernsthafte Bemühen der Bahn erkennen, zu guten Lösungen zu kommen. Wir sahen uns nach dem Gespräch nicht in der Lage, Entwarnung zu rufen “, so Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus OWL. Das gelte sowohl für die stündliche ICE-Verbindung ab Bielefeld, als auch für die IC-Haltepunkte in der Region.

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Landtagsabgeordnete gehen gegen Verschlechterungen im Fernverkehr an

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Mit einer gemeinsamen kleinen Anfrage wenden sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Angela Lück, Georg Fortmeier, Christina Weng, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Ellen Stock und Christina Kampmann, an die NRW-Landesregierung. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn abgekoppelt werden könnte.

„Wir wollen wissen was die Landesregierung zu unternehmen gedenkt, um die Anbindung der Region Ostwestfalen-Lippe an das Fernverkehrsnetz der DB sicherzustellen. Außerdem soll die Landesregierung uns mitteilen, wie sie sich zu den Plänen der Deutschen Bahn im Fernverkehr positioniert“, erklärt der lippische SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Jürgen Berghahn.

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