„Heimser Dorftaler ersetzt Euro und finanziert Dorfaktivitäten“

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Ideen entstehen in Heimsen bei der regelmäßigen Ideenschmiede der Kulturgilde. Eine davon wurde jetzt in die Tat umgesetzt und den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei ihrer Sommertour in Petershagen vorgestellt.

Der „Dorftaler“ wird von der Kulturgilde an alle Einwohner von Heimsen abgegeben. Für zwölf Euro Jahresbeitrag bekommt jeder Einwohner fünf Dorftaler ausgezahlt. Damit kann man bei örtlichen Veranstaltungen wie dem Dorfgemeinschaftsfest Speisen und Getränke erwerben. Der Überschuss wird von der Kulturgilde dann wieder für Gemeinschaftsprojekte im Dorf eingesetzt.

„Das ist eine wirklich gute Idee, die noch Schule machen könnte“, freuten sich die beiden Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post über die Vorstellung von Ortsbürgermeister Olaf Sprick und Karin Plenge von der Kulturgilde. „Ein gelungenes Beispiel, wie man eine aktive Dorfgemeinschaft mit innovativen Ideen unterstützen kann“.

„Ehrenamtlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unersetzlich!“

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Christina Weng startet Sommertour zum Thema Ehrenamt – Die SPD-Landtagsabgeordnete besucht zahlreiche bürgerschaftliche Projekte in Minden und Porta Westfalica

„Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit den Fokus auf das unersetzliche ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu richten. Die Arbeit in Vereinen und der persönliche Einsatz der Ehrenamtler ist der Kitt, der unsere offene, soziale Gesellschaft zusammenhält“, betont die Mindener Sozialdemokratin. Im Rahmen ihrer Sommertour in der zweiten Augusthälfte wird sie zahlreiche Projekte in Minden und Porta Westfalica besuchen und, wo das möglich ist, diese auch tatkräftig unterstützen.

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Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

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Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.

Verbandsvorsteher Wilhelm Rohlfing konnte Entwarnung geben: „Für Panik besteht keinerlei Grund. Wir haben ausreichend Wasser in hoher Qualität“. Trotzdem gebe es gerade durch die hohe Nitrat-Belastung Herausforderungen. Rohlfing hofft darauf, dass gerade nach dem geringen Niederschlag im letzten Jahr das Thema Wasserbeschaffung für die Bürger und für die Politik wieder mehr in den Fokus rückt.

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Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

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30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt.

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Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch bei den Wittekindshofer Werkstätten

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Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) mit Vertretern der Wittekindshofer Werkstätten in der Betriebsstätte Benkhausen in Gestringen. Sie wurden von den Betriebsleitern Klaus Hellman und Stefan Nelke sowie Geschäftsbereichsleiter Bernd Wlotkowski empfangen. Insbesondere wurde der Bedarf für einen Ersatzbau erläutert.

Die Planungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof laufen auf einen Neubau im Espelkamper Süden hin. Auf einer Fläche von rund 7.600 Quadratmetern sollen hier zeitgemäße Räume insbesondere für Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen erstellt werden. Der Neubau soll eine Fläche von rund 3.000 Quadratmetern haben. Wie Bernd Wlotkowski erläuterte, sollen darin sollen insbesondere kleinere Gruppenräume, moderne Pflegemöglichkeiten und besonders ausgestattete Betreuungseinrichtungen ihren Platz finden.

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Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: „Das rein machttaktisch begründete Gemurkse von CDU und FDP am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst Wilhelm Rahe begrüßen die Klageeinreichung gegen die weitreichenden Einschnitte im Kommunalwahlrecht, die von CDU und FDP durch das Düsseldorfer Parlament gepeitscht worden sind.

So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.

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Dahm: “Sozialer Arbeitsmarkt startet gut”

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Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in NRW bis einschließlich April fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine Einstellung.

„Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft. Die ersten Zahlen machen Mut und zeigen, dass es Sinn macht, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, betont Christian Dahm. Nun ginge es darum, auf den ersten Erfahrungen der Beschäftigten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Die Landesregierung dürfe sich auf den Zahlen nicht ausruhen. Vielmehr müsse sie alles dafür tun, dass so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich die Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis im sozialen Arbeitsmarkt in NRW erhalten. Dahm ergänzt: „Die Zielmarke für 2019 von 15.000 Stellen für Langzeitarbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt ist erreichbar, wenn die Landesregierung alle dazu erforderlichen Anstrengungen unternimmt. Es geht darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So wird der soziale Arbeitsmarkt zu einem sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.“

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Bahnsprechstunde im Landtag: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und Radfahrer am Mindener Bahnhof angemahnt

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng nutzte die sog. Bahnsprechstunde im Landtag, um mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner Lübberink über die Fahrradabstellanlagen auf dem Mindener Bahnhof zu diskutieren.

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Unterstützt die Landesregierung den Erhalt der Bahnstrecke Bünde – Bassum?

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Die Räte der Städte Espelkamp und Rahden wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. In Stellungnahmen an das Eisenbahnbundesamt fordern Sie den Verzicht auf die Freistellung von Teilstrecken im Sulinger Kreuz. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) unterstützt diese Forderung und fragt die Landesregierung in Düsseldorf nach klaren Handlungsschritten zur Unterstützung der seit 25 Jahren ungenutzten Bahnlinie.

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Christina Weng: “Neufassung des Landesentwicklungsplans ist rücksichtslos”

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SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng befürchtet ungebremsten Flächenfraß

Im Düsseldorfer Landtag wurden mit Stimmen von CDU und FDP die Neufassung des LEP beschlossen. Dieser hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Proteste aus vielen verschiedenen Richtungen geführt.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng erläutert die Ablehnung ihrer Fraktion:

„Mit neoliberalem Entfesselungswahn wurde der LEP zu Lasten von Bürgern, Kommunen und Umwelt umgeschrieben. Wenn sogar der Rheinische Landwirtschaftsverband dazu aufruft, den LEP so nicht zu verabschieden, wird deutlich, wie rücksichtslos die Regelungen sind. So wird es zukünftig beispielsweise sehr schwer den Kiesabbau vernünftig zu reglementieren. Hier sind große Konflikte mit den betroffenen Bürgern vorprogrammiert. Fläche die hier in Anspruch genommen wird, ist unwiederbringlich verloren. Aber der Grundsatz der Flächensparsamkeit wurde ja leider insgesamt aufgegeben.

Der rücksichtlose Entfesselungsfetisch ist aber noch nicht einmal konsequent. Beim Thema Windkraft erfindet die Landesregierung nun Abstandsregelungen, die nicht mit Bundesrecht vereinbar sind. Hier wird es zu langwierigen Prozessen kommen und der Ausbau der Windkraft in NRW faktisch blockiert. Vor zwei Tagen noch rühmte sich die Landesregierung für ihre neue Energiestrategie und betonte die Bedeutung der Windkraft. Jetzt setzt sie zum Angriff auf die Branche in NRW an.“