Schwartze und Post: “Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse!“

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Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II):

„Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen Aussage uns gegenüber stehen alle im Rahmen des Deutschland-Taktes geplanten Strecken unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir empfehlen allen, die weiteren Prüfungen abzuwarten.

Und wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Unverzichtbar in den weiteren Planungen ist die umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.“

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„Terminservice- und Versorgungsgesetz“

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Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Bundestag Verbesserungen für Arztbesuche beschlossen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig mehr Sprechstunden und frühere Termine für gesetzlich Versicherte anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen demnächst rund um die Uhr über die Rufnummer „116 117“ Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.

„Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatpatienten. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir jetzt“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze.

„Auch die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen, wie zum Beispiel OWL, wird besser. Ärztinnen und Ärzte erhalten dort zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in diesen Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten“, erklärt Schwartze.

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Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“

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Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.

Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Wichtige Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag kommen in ihrem Europa-Plan gar nicht vor, wie zum Beispiel ein Investitionsbudget für die Eurozone. Oder sie werden in Zweifel gezogen, wie etwa Regelungen zu Mindestlöhnen in Europa. Europäische Mindestlöhne sind aber keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

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Stefan Schwartze: „Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder unterstützen“

Gleichberechtigung von Frauen und Männern, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit – keine Schlagworte, sondern Handlungsauftrag für die SPD.

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Auftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder unterstützen“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze zum Internationalen Frauentag am 8. März.

Um die Lebenssituation von Frauen zu verbessern hat die SPD schon einiges auf den Weg gebracht. Weiteres Verbesserungspotential sei allerdings vorhanden. „Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können. Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus“, erklärt Stefan Schwartze.

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Der Digitalpakt kommt!

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Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetz-Änderungen erklären die beiden für die SPD-Bundestagsfraktion an den Verhandlungen beteiligten, nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Karl Lauterbach:

„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr.

Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir dafür den Grundstein gelegt. Und auch in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war die SPD die treibende Kraft für mehr Bildungskooperation und dafür, dass am Ende eine gute Lösung im Interesse der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gefunden worden ist.

Zusammengenommen sind die Grundgesetzänderungen nichts weniger als ein starkes und soziales Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes: In Schulen, Kitas, Köpfe, bezahlbaren Wohnraum, den öffentlichen Personennahverkehr und gleichwertige Lebensverhältnisse. Der heutige Tag ist deshalb ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es ist aber auch ein guter Tag für unsere Demokratie. Die Grundgesetzänderungen zeigen, dass demokratische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelingen kann, wenn sich alle an der Sache orientieren und fair miteinander umgehen.“

Post: „Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

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Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war:

„Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Martin Schulz und Achim Post: „Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“

Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

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Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Achim Post und Stefan Schwartze hierzu: “Diese Antwort des Bundesverkehrsministeriums  bestätigt unsere Sorge und Skepsis. Das Schreiben verdeutlicht unserer Ansicht nach noch einmal, dass eine Neubautrasse nicht ausgeschlossen ist. Auch die im Herbst ins Spiel gebrachte neue Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen soll geprüft werden. Unser Ziel war und ist glasklar: Wir engagieren uns mit aller Kraft parteiübergreifend für den  Ausbau der bestehenden Bahntrasse! Unabdingbar ist für uns vor allem eins: Wir setzen auf die mehrfach zugesagte umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.”

Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

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Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen

Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländernist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgenaus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.

In monatelangen Gesprächen zwischen Bund und den betroffenenBundesländern wurde nach einer Lösung für diesogenannten Flüchtlingsbürgen gesucht. Insgesamt geht es um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den Bund und Länder nun gemeinsam tragen werden.Von Erstattungsforderungen soll insbesondere dann abgesehen werden, wenn Verpflichtungsgeber sich der Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst waren oder vonvorneherein klar war, dass sie die übernommenen Verpflichtungen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten.

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Stefan Schwartze: „Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben“

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein “Starke-Familien-Gesetz” beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Berichterstatter in der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass endlich wichtige sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingelöst werden. Mit dem “Starke-Familien-Gesetz” werden Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehende, gezielt unterstützt. Damit holen wir viele aus verdeckter Armut heraus.

Der Kinderzuschlag wird auf maximal 185 Euro pro Monat erhöht. Zusätzliches Einkommen führt in Zukunft zu einem sanfteren Auslaufen der Leistung. Die Abschaffung der sogenannten “Abbruchkante” ist sehr zu begrüßen. Die „Abbruchkante“ führt bislang dazu, dass der Kinderzuschlag in einigen Fällen komplett wegfällt, selbst dann wenn sich das Erwerbseinkommen nur leicht erhöht.

Zum Abbau von bürokratischen Hürden wird der Kinderzuschlag pauschal für sechs Monate gewährt. Eltern müssen den Zuschlag in diesem Zeitraum nicht mehr neu beantragen, wenn sich ihr Einkommen ändert.

Alle Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe beziehen, können zukünftig die verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Das Schulstarterpaket für Ranzen und Schulmaterial zum Schuljahresbeginn wird um 50 Euro auf 150 Euro aufgestockt. Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung entfällt. Wir begrüßen, dass die Lernförderung künftig nicht mehr von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung abhängt. Wir wollen, dass auch das Erreichen eines höheren Schulabschlusses unterstützt wird.

Wir arbeiten weiter daran, die Familienförderung in Deutschland zu verbessern. Unser Ziel ist eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Chancen ermöglicht. Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen sind hierzu ein erster wichtiger Schritt.“

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

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Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD): „Zum 1. Januar 2019 treten vier Gesetze in Kraft, die spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.“

Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, auf eigenen Wunsch und ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jede*r den Anschluss an die neuesten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1. Januar 2019 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmer*innen.

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