Am vergangenen Freitag hieß es wieder “SPD vor Ort”, mit dieser Reihe stellen sich die SPD Porta Westfalica und die lokalen Ratsmitglieder den Fragen der Bürger*innen aus den Ortsteilen.
Dieses Mal ging es nach Costedt. Im Fokus standen die Pläne des Unternehmens Frigosped seine Produktionsstätte zu vergrößern. Dies sorgte bereits vor einigen Wochen für Kritik bei den Anwohnern.
HDZ-Geschäftsführung: Kinderherzzentrum braucht die Geburtshilfe am Krankenhaus Bad Oeynhausen und Prof. Milting zur Bedeutung der experimentellen Herz-Kreislaufforschung
Bildunterschrift: Informative SPD-Fraktionssitzung im Herz- und Diabeteszentrum NRW (v.l.n.r.): Betriebsrat Volker Mellies, Fraktionschef Olaf Winkelmann, Molekularbiologe Prof. Dr. Hendrik Milting, Parteivorsitzender Ralf Jaworek, Ursula Sieker, Ralf Sensmeyer, Melanie Blanke, Michael Körtner, Bürgermeister Achim Wilmsmeier, Stellv. Geschäftsführer Thomas Fehnker und Andreas Below.
Thomas Fehnker, stellv. Geschäftsführer vom Herz- und Diabeteszentrum NRW (HDZ NRW) Bad Oeynhausen, begrüßte Bürgermeister Achim Wilmsmeier und die Fraktionsmitglieder der SPD anlässlich ihrer externen Sitzung im Konferenzraum des HDZ NRW.
In lebhaften Bildern stellte er zu Beginn Daten und Fakten des Herz- und Diabeteszentrums vor. Versorgt werden 35.000 Patienten im Jahr, davon 14.000 stationär, der Jahresumsatz liegt bei 240 Mio. Euro und 2.200 Beschäftigte,überwiegend im Pflege- und Funktionsdienst, sorgen für das Wohl der Patienten. „Damit sind wir wohl der größte Arbeitgeber in Bad Oeynhausen“, so Fehnker.
Einen klaren Auftrag hatte er für die Kommunalpolitiker mitgebracht. „Wir sind angewiesen auf die Geburtshilfe des Krankenhauses auf der anderen Straßenseite. Sie ist existenziell für unser Kinderherzzentrum. Bitte berücksichtigen sie dies in ihren Gesprächen mit den Mühlenkreiskliniken.“
Die SPD in Preußisch Oldendorf will den Klimanotstand ausrufen lassen und hat einen entsprechenden Antrag über die SPD-Fraktion in den Stadtrat von Preußisch Oldendorf eintringen lassen.
Der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzender Michael Buhre zum Rücktritt von Andrea Nahles und zukünftigen Aufstellung der Parteiführung:
»Der Rücktritt von Andrea Nahles verdient Respekt und ist letztendlich ein konsequenter Schritt. Das schlechte Europawahlergebnis war nur der Auslöser. Am Ende hat das Vertrauen innerhalb der SPD gegenüber Andrea Nahles gefehlt.
Die SPD ist jetzt nicht führungslos, sondern als Partei handlungsfähig. Es gibt nun den Beschluss dass die Partei bis zu einem ordentlichen Bundesparteitag von den bisherigen Stellvertretern Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Torsten Schäfer-Gümbel kommissarisch geführt wird. Diesen Beschluss finde ich persönlich überzeugend. Für alles weitere sollten wir uns genügend Zeit lassen.
Es braucht jetzt ein stimmiges inhaltlich-strategisches Gesamtkonzept. Die Schwerpunkte müssen die soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein. Diese Punkte müssen dann auch personell glaubwürdig vertreten werden.
Deshalb muss der oder die neue Vorsitzende in einem offenen und transparenten Verfahren gefunden werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern.
Bezüglich der Frage nach dem Fortbestand der „Großen Koalition“ sollte es keine Schnellschüsse, wie z.B. ein sofortiger Ausstieg, geben.
Aber wir müssen das Ergebnis der Europawahl ernst nehmen, und danach hat die GroKo derzeit keine Mehrheit mehr. Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit überzeugend anzugehen.
Nicht nur die Partei sollte in Ruhe die nächsten Schritte zu überlegen, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion. Sie wäre gut beraten, jetzt in Ruhe zu überlegen, wer sie zukünftig führen soll.«
Am Montag hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Parteivorsitzende erklärt. Der SPD-Parteivorstand hat die bisherigen stellv. Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Manu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel bis zum ordentlichen Parteitag in der zweiten Jahreshälfte zu den kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Sie sollen das Wahlverfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren und inhaltlich vorbereiten.
Am Wochenende hat Andrea Nahles ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Die NW hat dazu den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe befragt.
Der SPD-Ortsverein Eidinghausen-Dehme hat während seiner letzten Ortsvereinsversammlung ihre Kandidatenteams für die Ortsteile Eidinghausen und Dehme für die Kommunalwahl im nächsten Jahr vorgestellt.
Das Mindener Tageblatt hat, mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, den Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre zu den möglichen Auswirkungen des SPD-Europawahlergebnisses im Mühlenkreis auf die Kommunalwahlen befragt.
Für Michael Buhre liegt die Ursache für die schlechten SPD-Ergebnisse im Mühlenkreis – bis auf Minden lag die SPD in den anderen Kommunen entweder deutlich hinter der CDU oder den Grünen an zweiter oder dritter Stelle – bei der Bundes-SPD und weniger bei der SPD vor Ort. Für Buhre war die SPD auf Bundesebene „zu profillos und hatte vor allem ein starkes Glaubwürdigkeitsproblem“. Nach Ansicht von Buhre müsse das dramatische Ergebnis zu „personellen Konsequenzen an der Spitze der Partei führen.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl machte Michael Buhre deutlich, dass „die SPD hier im Mühlenkreis die Dinge auf den Punkt bringen müsse für die man steht und was man erreichen wolle. Deshalb muss das eigene Profil geschärft werden – sowohl inhaltlich als auch inhaltlich.“ Und dies steht nun in den kommenden Wochen und Monaten an.
Die neuste Ausgabe des “32339”-Magazins der SPD Espelkamp ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden. In der zweiten Ausgabe des Magazins geht es um den Klimawandel und die Europawahl.
Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).
