Stemwede will nicht “Fair-Trade-Stadt” sein

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Die Gemeinde Stemwede sollte “Fair-Trade-Stadt” werden, dies hatte die SPD Stemwede beantragt. Der Gemeinderat wollte dem Ansinnen der SPD nicht folgen und lehnte den Antrag der SPD ab. “Ziel des Fairtrade-Antrages war es, möglichst viele Partner in Stemwede anzusprechen, die dann fair gehandelte Produkte anbieten, und auch die Schülerinnen und Schüler mithilfe spezieller Bildungsangebote für das Thema zu sensibilisieren”, so der Vorsitzende der SPD Stemwede Jonas Schmidt in einer aktuellen Stellungnahme.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Weingärtner, der das Ansinnen als “Herlaufen von Trends und Bevormundung” bezeichnete: “Für eine Partei, die sich auf christliche Werte beruft, sollte ein fairer Handel kein Trend, sondern eine Grundvoraussetzung sein. Die Idee hat er wohl falsch verstanden. Schließlich geht es darum, dass die Gemeindeverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie etwa nur noch Fairtrade-Kaffee ausschenkt. Dieses soll dann die Bürgerinnen und Bürger zur Nachahmung animieren. Von einer Bevormundung kann also überhaupt nicht die Rede sein.”

Die SPD Stemwede verweist darauf, dass viele Städte und Kreise dem “Fair-Trade”-Idee einen größeren Rahmen einräumen. Außer Stemwede. “Auch der Bürgermeister, der sich sonst immer so stark für das Image der Gemeinde einsetzt und nach Motto ››Wo wir sind, ist vorne‹‹ agiert, hat hier eine Chance für Stemwede verpasst”, so Schmidt.

Sozialdemokratischer Grillabend der SPD Eidinghausen-Dehme

Am vergangenen Donnerstag traf sich der SPD Ortsverein Eidinghausen-Dehme zum gemeinsamen Sommergrillen. Zur Begrüßung stellte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Heinen mit Blick auf das sommerliche Wetter augenzwinkernd fest, „Soll noch einer sagen, dass die Sonne nicht über der Sozialdemokratie scheint“.

Als diesjährigen Gast begrüßten die SozialdemokratInnen die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Birgit Härtel. Sie gab einen umfassenden Einblick in die aktuelle Kreispolitik und in die Position der SPD-Fraktion zu ausgewählten Themen.

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SPD Lübbecke will Bahnstrecken nach Bremen und Nienburg erhalten

Die Lübbecker Nachbarkommunen Espelkamp und Rahden haben eine Resolution zum Erhalt der Bahnstrecken des Sulinger Kreuzes auf den Weg gebracht. In dieser wird der Erhalt der zurzeit stillgelegten Strecke von Rahden in Richtung Bremen gefordert. Die SPD Lübbecke schließt sich dieser Forderung an und unterstützt auch die Initiative der Wählergemeinschaft Lübbecke, die in die gleiche Richtung geht.

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Weserspucker-Sommerinterview mit Achim Post

Der Weserspucker hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post im Rahmen des Sommer-Interviews zur aktuellen Lage in der SPD, sowie nach den Entwicklungen in Berlin und Brüssel nach der Europawahl befragt.

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Aufwertung des Werster Dorfplatzes rund um Harren-Hof soll auf den Weg gebracht werden

Zum Schnatgang der besonderen Art hatte die SPD Werste eingeladen. „Nicht zu Fuß, sondern mit Fahrrad schauen wir uns einige Vorhaben hier im Dorf an“, erklärte Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Scheer. Zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier und interessierten Werster Bürgern startete die SPD vom Redeckers Hof.

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Vorwärts-Gastbeitrag: “Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss”

Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben.

Aktueller Gastbeitrag vom stellv. Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Micha Heitkamp im vorwärts zur Zukunft der SPD:
Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss

Klimaschutz im Fokus

Der Lübbecker Stadtrat will den Klimaschutz in den Fokus des politischen Handelns stellen. Dazu wurde eine entsprechende Vereinbarung von den Fraktionen getroffen.

Die Lübbecker SPD begrüßt die Vereinbarung und macht deutlich, dass es nicht reicht Symbolpolitik zu betreiben, sondern es müssen konkrete Maßnahmen von der Politik auf den Weg gebracht werden.

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Kreistag stimmt für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2020 und 2021

Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen. 

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MdB Achim Post zum EuGH-Urteil

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Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet.

Das deutsche Modell, das u.a. eine Erstattung der Maut für inländische Autofahrer*innen über die KfZ-Steuer vorsah, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

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„SPD vor Ort“ der SPD Porta Süd: Diskussionen um die Erweiterung der Firma Frigosped

Am vergangenen Freitag hieß es wieder “SPD vor Ort”, mit dieser Reihe stellen sich die SPD Porta Westfalica und die lokalen Ratsmitglieder den Fragen der Bürger*innen aus den Ortsteilen.

Dieses Mal ging es nach Costedt. Im Fokus standen die Pläne des Unternehmens Frigosped seine Produktionsstätte zu vergrößern. Dies sorgte bereits vor einigen Wochen für Kritik bei den Anwohnern.

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