Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zu den Plänen der Landesregierung, nach Ostern in Modellkommunen das öffentliche Leben teilweise wieder zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Solange wir nicht genügend Impfstoff haben, ist eine flächendeckende Test-Infrastruktur der beste Weg aus dem Lockdown. Dass die Landesregierung diesen Weg aber nur für ausgewählte Modellkommunen gehen will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Was spricht für Aachen, den Kreis Warendorf, Winterberg und Köln, das gegen all die anderen Kommunen spricht, die auch das öffentliche Leben in ihrer Stadt oder Gemeinde unter entsprechenden Test-Bedingungen öffnen wollen?

Leider drängt sich auch hier der parteipolitische Eindruck auf, dass die Landesregierung einmal mehr mit zweierlei Maß misst. Das ist ungerecht und, schlimmer noch, sogar kontraproduktiv. Denn bei diesem Vorgehen werden wir mit enormen Verkehrsflüssen rechnen müssen. Viele Menschen werden sich in wenigen Städten knubbeln. Und das wäre auch kein Wunder: Wer wünscht sich denn nicht den Besuch des Theaters, eines Konzerts oder das Abendessen im Restaurant?

Anstelle von ausgewählten Modellkommunen fordern wir daher einen landesweiten Roll-out für eine funktionierende Test-Infrastruktur, um das öffentliche Leben im gesamten Land wieder möglich zu machen.

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Test-Infrastruktur ist eine solche Alternative. Hierzu haben wir gemeinsam mit Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) einen fachübergreifenden Ansatz vorgestellt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen möglich machen lassen. Das Konzept setzt dabei auf eine Kombination von flächendeckenden Tests und Digital-Zertifikaten für Frei-Testungen.

Als SPD-Fraktion weisen wir seit bald einem Jahr darauf hin, dass ,testen – testen – testen‘ ein zentraler Baustein im Kampf gegen das Virus sein muss. Es ist jetzt an der Landesregierung, endlich flächendeckend für die nötigen Voraussetzungen zu sorgen. Aber nicht nur für ein paar Modellkommunen, sondern umgehend für das gesamte Land.“

Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die morgige Sitzung des Plenums gestellt.

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In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW gestartet und entsprechend finanziert wird. Außerdem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gezielt erforscht wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation der Betroffenen gestärkt werden können.

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