Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Der Landeszentrale für politische Bildung droht ein personeller und finanzieller Kahlschlag. Die schwarz-grüne Koalition plant die Auslagerung des Bereichs Erinnerungskultur mit 14 Beschäftigten in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Die Landeszentrale für politische Bildung wird künftig die ihr zugewiesenen Aufgaben kaum mehr erfüllen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher heute den Antrag „Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!“ in das Parlament eingebracht.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Zeiten, in denen unsere Demokratie Stärke gegenüber ihren Feinden zeigen muss, ist gerade die politische Bildung von maßgeblicher Bedeutung. Sie lehrt, sie klärt auf, sie beugt vor gegen Extremismus von rechts, von links und vor islamistischem Extremismus. Sie stärkt diejenigen, die sensibilisieren, die demokratische Grundwerte vermitteln, die vorbeugen und beraten. Hierfür braucht es insbesondere auch eine starke und gut aufgestellte Landeszentrale für politische Bildung. Was die schwarz-grüne Koalition plant, ist genau das Gegenteil. Sie zerpflückt die Landeszentrale und will ein Großteil des Personals ins Ministerium für Kultur und Wissenschaft ausgliedern.

Dahinter steht noch nicht mal ein Konzept, sondern nur die vage Ankündigung, eine Stabstelle gegen Extremismus schaffen zu wollen, die abteilungsübergreifend arbeitet. Extremismen aller Art sind aber keine Angelegenheiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft. Es braucht keine abteilungsübergreifende Arbeit, es braucht eine ressortübergreifende Arbeit. Das schafft man aber nur mit einer weitgehend unabhängigen und gut ausgestatteten Landeszentrale. Wir fordern die Landesregierung auf, von den Umstrukturierungsplänen vollumfänglich abzurücken und alle Referentinnen und Referenten in der Landeszentrale zu belassen.“

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien heute (9. Dezember 2023) ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht.

Dazu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Einigung ist ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Dinge geregelt werden. Nun muss das Land umgehend dafür Sorge tragen, dass die im Tarifvertrag vereinbarten 1.800 Euro der insgesamt 3.000 Euro steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichszahlung auch noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Das gilt übrigens zugleich für die Beamtinnen und Beamten unseres Landes: Auch wir wollen, dass das Ergebnis eins zu eins auf sie und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Da passt es gut, dass nun eine Plenarwoche im Parlament ansteht. Wir sind bereit, alle dafür rechtlichen Notwendigkeiten in der Kürze der Zeit mit auf den Weg zu bringen.

Die Ergebnisse der Tarifverhandlung sind nicht nur ein notwendiges Plus in den Portmonees der Beschäftigten. Sie sind auch ein erster Schritt zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. 26.000 unbesetzte Stellen beim Land machen deutlich, dass hier noch mehr passieren muss. Hier sind aber nicht mehr die Tarifparteien gefragt, sondern einzig und allein die Landesregierung. Die schwarz-grüne Koalition ist dieser notwendigen Debatte bisher immer ausgewichen. Dazu gehört beispielsweise die 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten. Sie ist ein Relikt, welches nicht mehr in unsere moderne Arbeitswelt passt. Gleichzeitig muss die Landesregierung ihre Pläne zur Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren auf Eis legen. Die 60 muss bleiben.“

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In der heutigen Plenardebatte hat der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Simon Rock, unterstellt, die Klage von SPD und FDP gegen den Haushalt 2023 richte sich gegen die kreditfinanzierten Hilfsprogramme der Landesregierung.

Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Unterstellung des Abgeordneten Rock ist eindeutig falsch. SPD und FDP im Landtag NRW beklagen das Aufstellungsverfahren und die Beschneidung von Oppositionsrechten, nicht jedoch den Haushaltsvollzug. Das unterscheidet unsere Klage auch von der Klage der Union im Bund, die ohne jede Rücksicht auf Verluste agiert hat. Wir dagegen haben in NRW den Rechtsweg beschritten, um festzustellen, dass CDU und Grüne auf den letzten Drücker eine Ausnahmesituation konstruiert haben, mit der sie die Opposition erst wenige Minuten vor Verabschiedung des Haushalts- und Krisenbewältigungsgesetzes in einer Nacht-und-Nebel-Sondersitzung des Landtags konfrontierten. Das alles im Übrigen, nachdem wir als SPD zuvor die Landesregierung über Monate hinweg dazu aufgefordert hatten, gemeinsam mit der Opposition ein Unterstützungspaket für die Menschen und die Wirtschaft in NRW aufzulegen. Da sich Schwarz-Grün allerdings beim Pokerspiel mit den Finanzhilfen des Bundes verzockt hatte, musste die Regierungskoalition kurz vor Torschluss eine Ausnahmesituation erfinden, die zu diesem Zeitpunkt laut landeseigener NRW.Bank gar nicht mehr vorlag. Aus unserer Sicht hat die Landesregierung seinerzeit zudem nicht ausreichend begründet, warum sie den Weg über ein Sondervermögen und nicht über den normalen Haushalt gegangen ist, in dem Finanzminister Optendrenk über Nacht noch 1,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen und insgesamt sogar rd. 1,9 Mrd. Euro an Überschuss gefunden hatte. Alles das weiß Herr Rock sehr genau. Und trotzdem hat er heute versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken und wider besseres Wissen falsche Unterstellungen zu verbreiten. Fakt ist: Es gab und gibt kein Eilverfahren gegen den laufenden Haushaltsvollzug – und damit auch nicht gegen die Hilfsprogramme für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land.“

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Insolvenzen in der Pflege in NRW“ (Drucksache 18/6669) wird aufgezählt, dass in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres in Nordrhein-Westfalen bereits 103 Pflegeanbieter Insolvenz angemeldet haben.

Dazu erklärt der Fragesteller Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„Die Insolvenzwelle rollt weiter ungebremst durch NRW. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 gibt es jetzt schon mehr als viermal so viele Insolvenzen wie im gesamten Vorjahr. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Pflegeminister Laumann in dieser Legislaturperiode bisher nicht eine einzige Initiative ergriffen hat, um die Pflege in NRW zu stabilisieren. Es wird allerhöchste Zeit, dass er endlich alle zur Verfügung stehenden Stellschrauben des Landes dafür nutzt, um die Insolvenzwelle zu brechen. So ist zum Beispiel die Investitionskostenförderung alleine seine Aufgabe. Aber selbst zu einem Pflegegipfel war er nicht in der Lage. Zu dem mussten wir letztendlich als Oppositionsfraktion einladen. Diese Laissez-faire-Politik der schwarz-grünen Koalition wird die Pflege im kommenden Jahr in unerträgliche Verhältnisse stürzen.“